Nehammer im TV:

„Feind ist Virus, nicht Menschen untereinander“

12.12.2021 22:16

Just am Tag des Lockdown-Endes hat sich Karl Nehammer (ÖVP) seinem ersten TV-Interview nach der Übernahme des Kanzleramts in der Vorwoche gestellt. Wie es zu dem derzeit herrschenden Öffnungs-Wirrwarr gekommen ist und wie man ein „Abrüsten der Worte“ schaffen könnte, darüber sprach der Regierungschef mit ORF-Moderator Armin Wolf und Puls-4-Moderatorin Corinna Milborn. Ganz klar ist für Nehammer: „Das Virus ist der Feind, nicht die Menschen untereinander.“

Dass in Vorarlberg alles geöffnet wird, obwohl derzeit dort die meisten Neuinfektionen verzeichnet werden, und in Wien streng vorgegangen wird, obwohl dort die Situation am besten ist, verstehen viele Menschen in Österreich nicht. Nehammer wies in diesem Zusammenhang aber darauf hin, dass der Lockdown für Ungeimpfte sehr wohl bleibe. Außerdem hätten Experten, die bei den jüngsten Beratungen dabei waren, von „vertretbaren Öffnungsschritten“ gesprochen. „Meine Bitte in der Kommunikation: Es wird nicht alles geöffnet!“, appellierte der türkise Kanzler an die beiden Gesprächspartner stellvertretend für die Medien des Landes.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der neue Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und der wieder ins Amt zurückgekehrte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP)

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

„Blut an den Händen“-Sager: Kanzler sprach mit Köstinger
Das „Abrüsten der Worte“ sollte auf beiden Seiten stattfinden, erklärte Nehammer, der auch betonte, nach dem Wirbel um den „Blut an den Händen“-Sager von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger in Richtung FPÖ-Chef Herbert Kickl auch mit ihrer Ministerkollegin gesprochen zu haben. Auf die Frage, ob die FPÖ zur Zeit eine regierungsfähige Partei sei, meinte Nehammer: „Derzeit nicht.“

Gleichzeitig gab der ÖVP-Kanzler zu, dass er selbst die Radikalisierung der Impfskeptiker und -gegner unterschätzt habe. Doch einen Vorwurf ließ er deswegen nicht zu, denn lange Zeit habe man die Impfpflicht nicht für notwendig erachtet. „Es hätte sich vor zwei Jahren niemand gedacht, dass uns das Virus so drangsalieren würde wie jetzt“, sagte Nehammer mit Blick auf die Experten, die in der Pandemie auch immer wieder neue Erkenntnisse erlangen. Der Kanzler erinnerte daran, dass zu Beginn Maske, Abstand halten und Hände desinfizieren als Schutzmaßnahmen als ausreichend erachtet worden waren.

FPÖ-Chef Herbert Kickl schießt im Impfstreit scharf gegen Elisabeth Köstinger und brachte sogar eine Anzeige gegen die ÖVP-Ministerin wegen Verhetzung ein.

(Bild: Krone KREATIV, AP, APA)

Nächste Welle im Jänner?
Die verpflichtende Vakzinierung solle die Impfquote, wo „noch viel Luft nach oben“ herrsche, heben. Eine konkrete Zahl wollte Nehammer nicht nennen. Zu einer weiteren Polarisierung solle die Impfpflicht aber nicht führen. Dazu bedürfe es einer weiteren Klarstellung, dass „das Virus der Feind ist, nicht die Menschen untereinander“. Experten rechneten im Jänner mit der nächsten Welle, aus diesem Grund sei der dritte Stich so wichtig. Einen weiteren Lockdown wollte Nehammer nicht ausschließen. Diesen würde aber wohl auch kein Experte ausschließen, so der Kanzler.

Tonprobleme sorgten für doppelten Nehammer
Neben den Inhalten des Interviews waren auch Tonprobleme während des Gesprächs, das im historisch bedeutsamen Marmor-Ecksalon des Kanzleramts stattfand, Thema in den sozialen Medien. Historisch bedeutsam deswegen, weil dort am 25. Juli 1934 der austrofaschistische Diktator Engelbert Dollfuß erschossen worden war. Tatsächlich hörte man den Kanzler oft doppelt, immer wieder kam es zu einem starken Widerhall. Manche User fühlten sich an eine Videokonferenz erinnert, bei der „alle ihre Mikros aufgedreht haben lassen“. Am Ende des Interviews entschuldigte sich Moderator Wolf für die Probleme.

Apropos Dollfuß: Der neue ÖVP-Chef war bemüht, die Diskussion der letzten Tage endgültig zu beenden, und stimmte der Bezeichnung von Dollfuß als „Austrofaschist“ zu. Er tue sich in diesem Kontext gar nicht schwer, „weil das Thema Austromarxismus und Austrofaschismus tatsächlich aus meiner Sicht in der Dimension dem, was in den 30er-Jahren passiert ist, gerecht wird“.

Erste Sonntagsfrage nach Kanzlerwechsel
Eine erste Sonntagsfrage seit Übernahme der Kanzlerschaft durch Nehammer gibt es übrigens auch schon. Erstellt wurde die repräsentative Umfrage vom Institut für Demoskopie und Datenanalyse für Puls 24. Demnach käme die ÖVP aktuell auf 23 Prozent und damit hinter der SPÖ (26) zu liegen. Das wäre ein Minus von 14,5 Prozentpunkten gegenüber der Nationalratswahl 2019. Die FPÖ würden 20 Prozent wählen (2019 waren es nur 16,2), die Grünen liegen bei 12 Prozent und sind gleichauf mit den NEOS.