Verhandlungen in Genf

„Killerroboter“: Diplomaten beraten über Grenzen

(Bild: twitter.com/BanKillerRobots)

Diplomaten ringen seit Montag in Genf um mögliche Schranken für autonome Waffensysteme, sogenannte Killerroboter. Die Frage ist, ob Regierungen Verhandlungen über einen internationalen Vertrag oder andere bindende Regeln aufnehmen sollen. Dutzende Länder wollen ein Verbot von Waffen, die nicht entscheidend von menschlicher Hand gesteuert werden und ihre Ziele mithilfe künstlicher Intelligenz letztlich selbst ins Visier nehmen und attackieren. Auch Österreich.

Im Namen von rund 120 blockfreien Staaten forderte Venezuela am Montag in Genf rechtlich verbindliche Regeln. Länder mit größeren Waffenproduktionen sind dagegen. Die neue deutsche Bundesregierung strebt laut Koalitionsvertrag die verbindliche internationale Ächtung solcher Waffen an. Auch Österreich fordert ein Verbot von automatisierten Waffensystemen.

Die Bemühungen für ein Regelwerk laufen im Rahmen der Konvention über bestimmte konventionelle Waffen (CCW). Die 125 Vertragsstaaten kamen am Montag in Genf zusammen. Eine Arbeitsgruppe leuchtet seit 2014 aus, welche Möglichkeiten es für ein rechtlich bindendes Regelwerk gibt. Die Arbeitsgruppe einigte sich 2019 auf allgemeine Prinzipien für den Umgang mit solchen Waffen.

Allerdings scheiterte vergangene Woche der Versuch, den CCW-Staaten ein Mandat für Verhandlungen vorzuschlagen, vor allem am Widerstand Russlands. Auch andere Länder sind dagegen, darunter Indien, Israel und die USA. China hielt sich in den Beratungen zurück. Die CCW muss einstimmig entscheiden.

Wenn es kein Ergebnis gibt, wollen Nichtregierungsorganisationen sich außerhalb der CCW um eine Konvention zur Ächtung solcher Waffen bemühen, ähnlich, wie es bei Streumunition oder Landminen gemacht wurde. Allerdings wären die wichtigen Länder, die die Technologie haben und vorantreiben, nicht dabei.