Betroffene erst 13

Stadt könnte Aktivisten kräftig zur Kasse bitten

Junge Menschen blockieren Zufahrtstraßen, um die Bautätigkeiten zu verhindern.

(Bild: SYSTEM CHANGE NOT CLIMATE CHANGE)

Das Protestcamp der Umweltaktivisten, die gegen Stadtstraße und Spange S1 demonstrieren, wurde aufgelöst. Nun droht das Magistrat per Anwaltsschreiben, dass den Aktivisten sogar Schadenersatz blühen könnte, wenn sie ihre Tätigkeit nicht einstellen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace spricht von einer Millionenklagsdrohung, die sich auch gegen 13- und 14-jährige Kinder richtet. Dutzenden Menschen sei eine „Aufforderung zur Beendigung der Behinderung der Bauführung“ ins Postfach geflattert. „Darunter waren auch Betroffene, die sich nicht einmal am Protest in der Lobau beteiligt haben“, empört sich Klima- und Verkehrsexpertin von Greenpeace, Klara Maria Schenk. 

Nach der Niederlage beim Bau des Lobautunnels möchte das MA28 offenbar wenigstens die Stadtstraße Aspern zügig umsetzen. Die Baustellen-Besetzer, die dies mit allen Mitteln verhindern wollen, sollen per Anwalt aus dem Weg geräumt werden. In einem Schreiben, das laut Greenpeace an 40 bis 50 Gegner des Bauprojekts ging, wird betont, dass die Stadtstraße „für eine vorausschauend geplante und geordnete Stadtentwicklung im Norden Wiens unerlässlich“ sei. Wer die Bauarbeiten behindere, müsse damit rechnen, ordentlich zur Kasse gebeten zu werden. Die „immens hohen Schäden“, die der Allgemeinheit durch die Demos entstehen würden, könnten von den Beteiligten auf dem Rechtsweg eingefordert werden, heißt es in dem Schreiben.

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(Bild: SYSTEM CHANGE NOT CLIMATE CHANGE)

Betroffene: „Bürgermeister versucht, Kindern Angst zu machen“
„Es ist ein riesiger Skandal, dass die Stadt Wien systematisch die junge Klimabewegung einschüchtern möchte“, erklärt Greenpeace Geschäftsführer Alexander Egit. Der „Drohbrief“ sei auch an minderjährige Umweltaktivisten verschickt worden. „Die Stadtregierung schickt mir einen Brief, in dem mir mit Schadensersatz gedroht wird. Ich bin 13 Jahre alt. Der Bürgermeister versucht, Kindern Angst zu machen, um ein veraltetes Straßenprojekt durchzusetzen“, wird eine Betroffene in einer Mitteilung zitiert.

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Planungsstadträtin Ulli Sima hält die Absage für den Lobautunnel für einen Fehler.

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Verkehrsstadträtin Sima beklagt sich über Partys im Protestcamp
Die Stadt argumentiert im Anwaltsbrief, der Bau der Stadtstraße und der Spange S1 seien unerlässlich, um „leistbaren Wohnraum für 60.000 Menschen nicht zu gefährden“. Verkehrs- und Planungsstadträtin Ulli Sima bedauerte, dass auch Minderjährige betroffen sind. Sie hätten sich aber im Camp aufgehalten und müssten dieses nun verlassen. Außerdem würden die Besetzer auf Provokation setzen und dort um Beispiel Ravepartys veranstalten. Eine Zwangsräumung sei allerdings nicht geplant, bekräftigte sie erneut. 

Das Schreiben sei eine „zurückhaltende Maßnahme“, meinte Sima. Man hätte sich schließlich bereits seit drei Monaten um Deeskalation bemüht. Die 3,2 Kilometer lange Stadtstraße, die die Südosttangente bei der Anschlussstelle Hirschstetten mit der S1-Spange Seestadt verbinden wird, sei für die Schaffung von Wohnraum unbedingt nötig.