„Wirtschaftsimpuls“

Kocher will Lohnnebenkosten für Arbeitgeber senken

Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP)

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) will die Lohnnebenkosten für Arbeitgeber senken. Dazu soll der Arbeitgeber-Beitrag zum Insolvenzentgeltfonds (IEF) halbiert werden, das würde eine wirtschaftliche Entlastung von rund 125 Millionen Euro jährlich bringen. Eine endgültige Entscheidung über die Beitragssenkung werde nach der Begutachtung getroffen. Lob kommt von der WKÖ und Industriellenvereinigung (IV), Kritik von SPÖ und Gewerkschaft.

Der Fonds sichert das Einkommen von Beschäftigten, deren Betriebe in Konkurs gegangen sind. Eine Senkung des Zuschlags könne per Verordnung des Arbeitsministers festgelegt werden. Die Begutachtung des Entwurfs ist laut einer Aussendung des Arbeitsministeriums für eine Woche, also bis Freitag, vorgesehen.

Fonds auch bei Pleitenwelle noch ausreichend ausgestattet
Kocher will einen „wirtschaftlichen Impuls“ geben und sieht den Fonds nach einer Beitragssenkung auch bei einer Pleitenwelle noch ausreichend ausgestattet: „Zudem beinhaltet der Insolvenzentgeltfonds selbst nach der Beitragssenkung noch genügend Rücklagen, um die Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Insolvenzfall abzusichern, selbst wenn die Zahl der Insolvenzen stark steigen sollte.“

Der Insolvenzentgeltfonds (IEG) wird durch Beiträge der Arbeitgeber gespeist. Die Leistungen werden durch einen Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag abgedeckt. Jede Arbeitgeberin und jeder Arbeitgeber muss derzeit 0,2 Prozent der sozialversicherungsrechtlichen Beitragsgrundlage zahlen. Das soll im nächsten Jahr auf 0,1 Prozent halbiert werden. Möglich ist die Beitragssenkung laut Ministerium, weil der Fonds über einen hohen Guthabenstand verfüge, und zwar mit Jahresende 2021 voraussichtlich 870 Millionen Euro. Dieses Guthaben werde sich mit einer Absenkung des Zuschlags ab 2022 mittelfristig auf rund 400 Millionen Euro im Jahr 2024 reduzieren.

Bis zu 3000 zusätzliche Jobs durch Entlastung möglich
Selbst nach einer Beitragssenkung habe der Fonds ausreichend Rücklagen, um im laufenden Insolvenzgeschehen Einkommen abzusichern und für unvorhersehbare Großinsolvenzen vorbereitet zu sein. Die langsame Reduktion nehme auch Rücksicht auf das Risiko steigender Insolvenzen infolge der Pandemie, so das Arbeitsministerium. Eine Rücklage von 400 Millionen Euro reiche aus, um das Einkommen von 53.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Pleiten abzusichern. Durch die Entlastung würden jährlich zwischen 2500 und 3000 zusätzliche Jobs geschaffen.