Ringen um Parteilinie

Teile der FPÖ wollen Demo-„Weihnachtsfrieden“

Bild von der Demo am 12. Dezember in Wien

(Bild: Wenzel Markus)

Die FPÖ ringt weiter um einen einheitlichen Corona-Demo-Kurs. Während FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz am Dienstag weitere Unterstützung - „notfalls auch auf der Straße“ - für die Teilnehmer ankündigte, sprach sich die Freiheitliche Wirtschaft für einen Demo-„Weihnachtsfrieden“ aus.

Schnedlitz verteidigte die Teilnahme der FPÖ an den Corona-Protesten am Wochenende. Es habe sich um ein „großes friedliches Fest“ gehandelt, versicherte der blaue Generalsekretär bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem stellvertretenden Klubchef im Parlament, Peter Wurm. Die Proteste würden in ganz Österreich „irrsinnig“ an Fahrt aufnehmen, was an der „unfähigen“ und „gefährlichen“ Regierung liege, die zurücktreten solle.

„Wir von der Freiheitlichen Partei werden diese Gruppe der Menschen und auch alle anderen weiterhin unterstützen und wenn es sein muss, und zwar ganz sicher, auch auf der Straße“, schloss Schnedlitz weitere blaue Demos nicht aus.

„Es waren eindeutig mehr als 100.000 Menschen“
Bei der Demo in Wien am Samstag war die FPÖ als Mitveranstalter aufgetreten. Schnedlitz hatte dort das Wort ergriffen, genauso wie Parteichef Herbert Kickl. Es seien dort deutlich mehr als die von der Polizei und „einem ÖVP-Innenminister“ kolportierten 44.000 Menschen dabei gewesen, versicherte Schnedlitz. „Es waren eindeutig mehr als 100.000 Menschen.“

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Die Märsche am Ring seien friedlich gewesen, die einzige Aggression sei vom „Schwarzen Block“ ausgegangen - wobei hier Linke und Antifa-Vertreter gemeint seien, wie Schnedlitz erläuterte. Die Teilnehmer an der Demonstration wären gegen ein „Zwangsregime“ und gegen Chaos auf die Straße gegangen.

Wir wollen nicht mehr zusehen, dass Menschen, die aus berechtigten Motiven heraus demonstrieren, verächtlich gemacht werden.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz

Maskenpflicht ignoriert: „Heißen dieses Verhalten nicht gut“
Zahlreiche Teilnehmer haben am Samstag jedoch auch geltende Gesetze ignoriert. Bei der Kundgebung war zu beobachten, dass viele Besucher FFP2-Masken verweigerten - oder nur dann verwendeten, wenn Polizei in der Nähe war. Tatsächlich setzte es wegen derartiger Verstöße auch Hunderte Anzeigen. Schnedlitz versicherte, dass man dieses Verhalten nicht gutheiße. „Wir haben auch mehrfach in Absprache mit der Polizei durchgesagt, dass man sich an die Maskenpflicht halten soll.“ Man habe selbst auch Tausende Masken verteilt.

Schnedlitz und Wurm kritisierten einmal mehr die geplante Impfpflicht, Kampagnen für die Impfung von Kindern oder auch den Lockdown für Ungeimpfte. Wurm warnte auch vor einer verpflichtenden Immunisierung für Gesundheitspersonal, weil dadurch Personalnot drohe. Das zeige sich bereits in Italien.

Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) ersuchte in einer Aussendung am Dienstag hingegen um „Weihnachtsfrieden“ am kommenden Einkaufswochenende. Man habe Verständnis für die Proteste, die letzten Tage vor den Feiertagen seien aber für zigtausende Betriebe überlebenswichtig, hieß es.

Am kommenden Einkaufswochenende soll bitte ungestört gearbeitet werden können.

Matthias Krenn, Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft

Am kommenden Einkaufswochenende soll „bitte ungestört gearbeitet werden können“, ersuchte FW-Bundesobmann Matthias Krenn. Die Betriebe hätten ohnedies durch den jüngsten Lockdown „schon großen Schaden genommen“, so Krenn. Die kommenden Tage entschieden bei „unzähligen Betrieben“ über das wirtschaftliche Überleben und damit über die Zukunft zigtausender Arbeitsplätze.