Experte im Interview

Baustellen-Besetzer riskieren bei Räumung Haft

Die Besetzer wollen das Camp nicht freiwillig räumen.

(Bild: #lobaubleibt)

Einen Weihnachtsfrieden im Streit um die Besetzung der Baustelle wird es nicht geben. Ein Experte im Gespräch.

Dass die Klagsdroh-Schreiben der Stadt an die Besetzer der Stadtstraßen-Baustelle und deren Unterstützer auch an minderjährige Schülerinnen ergingen, erhitzt die Gemüter. Doch kann aus der Androhung Realität werden? Die „Krone“ fragte beim Innenstadt-Anwalt Gregor Winkelmayr nach.

Rechtsanwalt Gregor Winkelmayr

(Bild: Georg Wilke)

„Krone“: Sind Klagsdrohungen in solchen Fällen üblich. Wie sind die Erfolgsaussichten?
Gregor Winkelmayr: Ja, vor der gerichtlichen Geltendmachung von Forderungen ist dies sinnvoll und erforderlich. Ob die Schadenersatzforderungen geltend gemacht werden, ist wohl eine politische Entscheidung. Ob sie Erfolg hat, entscheidet das unabhängige Gericht. Zu klären wird sein, ob der Zweck der Versammlung von den Teilnehmern missbraucht wurde und ob sie Schädigungsvorsatz hatten.

Welche rechtlichen Möglichkeiten haben die Besetzer?
Sie können sich auf ihr gewährleistetes Grundrecht der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit berufen. Aussichtslos wäre eine Klage nicht.

Auch NGOs, die nicht direkt an der Besetzung teilnehmen, erhielten das Schreiben.
Eine Haftung der NGOs ist ausgeschlossen, wenn der Schaden auch ohne Ermunterung und Bekräftigung durch die Organisationen eingetreten wäre.

Können auch die Minderjährigen belangt werden?
Zivilrechtlich grundsätzlich ja, zumal die Strafmündigkeit lediglich für strafrechtliche Taten gilt.

Die Besetzer wollen nicht freiwillig gehen. Ist das aus juristischer Sicht sinnvoll?
Sie setzen sich dem Risiko aus, festgenommen zu werden. Es ist daher riskant, weiter auszuharren; unabhängig von allfälligen Schadenersatzforderungen.

Kein Weihnachtsfriede, aber Gesprächsangebot
Die „Krone“ erfuhr, dass es in der Causa zwar keinen Weihnachtsfrieden geben werde, aber auch noch keine Zwangsräumung. Es soll ein weiteres Gespräch mit der Stadt stattfinden.