Umstrittener Messenger

Telegram: Corona-Pranger gerät ins Fadenkreuz

Corona-Hetze und Verbreitung von Verschwörungserzählungen, Aufrufe zu Gewalt bis hin zu Mordplänen - radikale Nutzer des Messenger-Dienstes Telegram rufen die Sicherheitsbehörden auf den Plan. Versuche der Politik, den Dienst in die Schranken zu weisen, laufen bislang ins Leere.

Telegram eignet sich hervorragend zur konspirativen Vernetzung, weil alle Nachrichten verschlüsselt werden. Das nutzen Oppositionelle in Autokratien ebenso wie radikale Gruppen. Strafrechtlich relevante Inhalte wie Hetze und Aufrufe zur Gewalt lassen sich mit Telegram relativ unbehelligt teilen. Der Dienst profitiert sogar davon, weil sich solche Inhalte sehr schnell verbreiten.

Telegram als Online-Pranger
Gegner der Corona-Politik in Deutschland nutzen den Messengerdienst als Pranger. So sollen Nutzer die Privatadressen von Politikern teilen, um Druck auf Verantwortliche auszuüben. Radikale Corona-Leugner und Impfgegner schrecken selbst vor Mordplänen nicht zurück, etwa gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb wegen des Verdachts der Vorbereitung einer „schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ gegen die Mitglieder einer Telegram-Chatgruppe.

Was unternimmt die Politik?
Die neue Bundesregierung will schärfer gegen Messenger-Dienste wie Telegram vorgehen, die für die Verbreitung von Hass und Hetze genutzt werden. Laut dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz müssen ab Februar 2022 Betreiber sozialer Netzwerke strafbare Inhalte dem Bundeskriminalamt melden. Ob dies auch Messenger-Dienste einschließt, wird aber unterschiedlich interpretiert.

Warum ist Telegram so schwer zu fassen?
Der Messenger-Dienst lehnt die Kooperation mit Staaten ab und damit auch deren Gesetze. Telegram hat seinen Sitz im Emirat Dubai. Für die deutschen Behörden ist der Dienst damit nicht zu fassen. Der Aufenthaltsort der Verantwortlichen ist nicht bekannt.

Das Dilemma
Ein Verbot oder das Abschalten von Telegram kommt im demokratischen Deutschland nicht infrage, auch bei der Überwachung sind den Sicherheitsbehörden Grenzen gesetzt. Der Umgang mit Telegram wird am Ende wohl nur auf EU-Ebene geklärt werden können.