Schutz für Handel

Corona-Demos am Wochenende erst ab 18 Uhr

(Bild: Jöchl Martin)

Wie auch an den vergangenen Wochenenden sind in Wien wieder einige Kundgebungen angemeldet. Neben dem von Daniel Landau und Roman Scamoni initiierten Lichtermeer, bei dem Kerzen entlang des Rings aufgestellt werden sollen, um Solidarität mit dem stark gebeutelten Gesundheitspersonal zu zeigen und den über 13.000 Corona-Toten zu gedenken, wollen auch wieder einige Corona-Leugner die Innere Stadt heimsuchen. Um das Weihnachtsgeschäft zu schützen, sind allerdings sämtliche Kundgebungen und Veranstaltungen am Samstag und Sonntag erst ab 18 Uhr erlaubt.

Wie die Polizei gegenüber dem ORF bestätigte, sind aufgrund des letzten Einkaufswochenendes im Advent größere Demonstrationen erst ab 18 Uhr erlaubt. Wegen der Schließung während des Lockdowns dürfen die Geschäfte auch am Sonntag öffnen. „Wir prüfen sorgfältig jede Anzeige und müssen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gegen das Grundrecht der Handelstreibenden auf Erwerbsfreiheit abwägen. Gerade am einzigen Einkaufswochenende im Advent wird die Landespolizeidirektion Wien den Interessen des Handels dabei besonderes Augenmerk widmen“, so Polizeisprecher Markus Dittrich.

Mit den jeweiligen Demo-Organisatoren versuche man einvernehmliche Lösungen zu finden. Entweder könne die Beginnzeit der Kundgebung verlegt werden oder aber der Ort. Wer bereits um 12 Uhr demonstrieren wolle, könne dies etwa im Prater tun. Besteht man auf der Innenstadt als Ort, müsse man die Schließzeit der Geschäfte um 18 Uhr abwarten.

Lichtermeer auf 19 Uhr verschoben
Die Organisatoren des Lichtermeers zum Gedenken an die Corona-Toten am Wiener Ring beginnen ihre Veranstaltung am Sonntag daher statt um 16.30 Uhr erst um 18.30 Uhr, wie Daniel Landau, Lehrer und Polit-Aktivist sowie Mitinitiator des #YesWeCare-Lichtermeeres, auf Twitter bestätigte: „Wir mussten #YesWeCare um zwei Stunden nach hinten verschieben.“ Grund sei unter anderem der Schutz der Gewerbetreibenden. „Der starke Weihnachtsverkehr und auch Geschäfte, die endlich einmal wenigstens ein wenig Geschäft machen sollen. Schwierig. Bzw. ein Kompromiss“, schrieb er.

Mit dem Lichtermeer, bei dem Kerzen entlang des Rings aufgestellt werden, soll zum einen den über 13.000 Corona-Toten in dem Land gedacht werden, aber man will auch Unterstützung für das Gesundheitspersonal bekunden. Auch Ex-Bürgermeister Michael Häupl hat sein Kommen angekündigt, die SPÖ-Frauen, die Volkshilfe, die Gewerkschaft GPA, aber auch die Firma Manner warben für das Lichtermeer.

Gewaltbereite Corona-Leugner
Gänzlich andere Botschaften wollen die Corona-Maßnahmengegner, teils auch mit Gewalt, durchsetzen. Auch für den kommenden Samstag kündigten die Radikalen auf diversen Social-Media-Kanälen wieder Aufmärsche an. Selbst Teile der FPÖ hatten allerdings zuvor gefordert, auf die Demos zu verzichten.

Die impfkritische Partei MFG, die am Samstag am Schwarzenbergplatz eine Kundgebung abhalten will, möchte hingegen nicht einmal die Verschiebung hinnehmen. Die Untersagung einer Versammlung zum Zweck des ungehinderten Shoppings höhle die Versammlungsfreiheit aus. Demonstrationen seien typischerweise mit einer gewissen Belastung von Einkaufsstraßen verbunden - und eine Versammlung in einem wenig besuchten Park weit außerhalb des zentralen Stadtgebietes wäre „völlig sinnentleert“, da man seine Meinung damit ja niemand zeigen könne, hieß es in einer Aussendung.

Proteste als „Sicherheitsrisiko“
Der neue Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer bezeichnete in einer Aussendung Demos in der Innenstadt als „enormes Sicherheitsrisiko“. Besonders die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit bei der für das kommende Wochenende angekündigten Corona-Kundgebung bereitet ihm Sorgen. „Hier hoffe ich auf eine klare Entscheidung der Landespolizeidirektion Wien, ob diese Kundgebung in diesem Bereich im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit stattfinden kann. Zudem ist das Weihnachtsgeschäft für viele Betriebe und ihre Mitarbeiter entscheidend.“

Wirtschaftsbund für Demo-„Weihnachtsruhe“
„Unsere Unternehmen haben durch den Lockdown und Einschränkungen bereits schwere finanzielle Verluste in der ohnehin so wichtigen Weihnachtszeit hinnehmen müssen“, meinte dagegen Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger in einer Aussendung. „Wir fordern deshalb eine österreichweite Weihnachtsruhe für Demonstrationen am kommenden Wochenende.“ Diese solle selbstverständlich nur für das Einkaufswochenende vor Weihnachten und Tourismuszonen gelten und zu keinen weiteren Einschränkungen der demokratischen Grundrechte führen.