Keine Rundfunklizenz

Deutsche Regulierer leiten Verfahren gegen RT ein

(Bild: AFP)

Deutsche Medienregulierer haben wegen des Starts eines deutschsprachigen Live-Programms ein Verfahren gegen das russische Staatsmedium RT eingeleitet. Hintergrund ist, dass keine Rundfunklizenz von deutschen Regulierern erteilt worden ist. 

Die Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, Eva Flecken, teilte am Freitag der dpa mit: „Dass es sich um Rundfunk handelt, ist fraglos.“ Für dieses Programm sei aber bei der Medienanstalt weder eine Rundfunkzulassung beantragt noch erteilt worden. „Wir haben daher heute ein förmliches Verfahren eingeleitet. Die Veranstalterin hat bis zum Ende des Jahres Zeit, sich zur Sache zu äußern.“

Der russische Sender hatte am Donnerstag ein neues deutschsprachiges TV-Live-Programm über mehrere Verbreitungswege gestartet, darunter auch YouTube. Das Videoportal sperrte den Kanal auf seiner Plattform jedoch nach wenigen Stunden und berief sich dabei auf Community-Richtlinien.

RT - früher Russia Today - will in Deutschland sein Angebot ausbauen und arbeitete schon länger an einem deutschsprachigen TV-Programm. RT DE hat einen Standort in Berlin.TV-Anbieter benötigen für bundesweite Programme in Deutschland eine Rundfunklizenz. Der Verbreitungsweg spielt dabei keine Rolle. Als Zulassungsvoraussetzung gilt unter anderem, dass das verfassungsrechtliche Prinzip der Staatsferne des Rundfunks nicht verletzt werden darf, also ein Staat oder eine Partei keinen Einfluss auf die Programminhalte nehmen dürfen.

Verschwörungsideologien und Desinformationen
RT steht im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kremls in der Kritik. Zentraler Vorwurf: Der Sender verbreite im Auftrag des russischen Staates Verschwörungsideologien und Desinformationen. RT weist das zurück. Der Sender hat mehrere fremdsprachige Programme im Portfolio. RT DE bietet schon länger Online-Berichte auf Deutsch an. Verbreitet werden die Inhalte über die Webseite und soziale Medien.

Ein Versuch, über luxemburgische Behörden eine Sendelizenz für das neue Live-Programm zu bekommen, scheiterte. Luxemburg verwies darauf, dass Deutschland zuständig sei. RT beruft sich nach eigenen Angaben nun auf eine serbische Sendelizenz für Kabel- und Satellitenübertragung.