Verletzter, Festnahmen

Sperren durchbrochen: Demozug trotz Marschverbots

Es wurde wieder demonstriert: Zahlreiche Kundgebungen waren auch an diesem Samstag in Wien angekündigt, darunter auch von Gegnern der Corona-Maßnahmen und der Impfpflicht. Da es das einzige Wochenende war, an dem der Wiener Handel in der Vorweihnachtszeit seine Pforten geöffnet hatte, fanden viele Standkundgebungen statt. Teilnehmer der MFG-Demo am Wiener Schwarzenbergplatz hielten sich jedoch nicht an die Vereinbarungen, durchbrachen Sperren und marschierten los. Es kam zu mehreren Festnahmen, ein Polizist wurde verletzt.

38 Demonstrationen waren laut Polizei für den Samstag angezeigt worden, neun davon wurden untersagt, eine Versammlung zurückgewiesen. Unter anderem angekündigt waren Kundgebungen der MFG und weiteren Kritikern. Gegen Mittag begann die Exekutive zum Beispiel am Heldenplatz Stellung zu beziehen. Weihnachtsmärkte wurden mit Sperrgittern gesichert. Stark frequentiert war der Platz allerdings zunächst nicht.

Kundgebung am Schwarzenbergplatz
Am Schwarzenbergplatz versammelten sich indes am frühen Nachmittag einige Hundert Teilnehmer bei der Kundgebung der MFG, unter ihnen befand sich auch der Kärntner Ex-Politiker und Anti-Corona-Maßnahmen-Aktivist Martin Rutter. Die Polizei überwachte die Lage, die Stimmung vor Ort war zunächst ruhig. Die Versammlung sei ordnungsgemäß angezeigt worden, so die Exekutive via Twitter. Der Protestzug war zuvor über den Ring gezogen, hatte dazu allerdings den Gehsteig gewählt. 

Doch kurz nach 15 Uhr war es mit der ruhigen Lage vorbei. Mehrere Teilnehmer begannen Gitter niederzureißen, um einen nicht angezeigten Marsch abzuhalten. Die Polizei verstärkte die Beamtenzahl, auch Einsatzkräfte der WEGA stießen hinzu, ebenso Diensthundeeinheiten. In weiterer Folge wurde der Ring gesperrt. 

Nicht alle Demonstrationen hatten Corona-Maßnahmen oder Impfung zum Thema. So wurde etwa am Platz der Menschenrechte gegen das EU-Grenzregime protestiert. Da sich der Demozug vom Schwarzenbergplatz in Richtung der Kundgebung bewegte, rückte auch auf der Mariahilfer Straße weiteres Polizeiaufgebot an. Ein Großteil der Teilnehmer der MFG-Demo zog danach weiter in Richtung Wienzeile.

(Bild: APA/Andreas Kuthan)

Zug teilte sich in mehrere Gruppen
Immer wieder wurden Bengalen gezündet. Kleinere Gruppen trennten sich in der Folge vom größeren Demozug und zogen in andere Richtungen. Gegen 16 Uhr wurde eine Gruppe der Protestteilnehmer auf der Gumpendorfer Straße von der Polizei gestoppt. Auch am Stephansplatz versammelte sich eine weitere Gruppe. Diese löste sich allerdings gegen 17 Uhr langsam auf.

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Demonstranten am Wiener Stephansplatz

(Bild: APA/Andreas Kuthan)

Auf der Mariahilfer Straße zog eine weitere Gruppe an Demonstranten die Einkaufsstraße entlang. Die Stimmung präsentierte sich angespannt. In einer Seitengasse stoppten Einsatzkräfte der WEGA weitere Demonstranten. Die Lage entspannte sich nur langsam.

„Eingekesselt“: MFG kritisiert Polizeieinsatz
Sieben Personen wurden wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt bzw. tätlichen Angriffs festgenommen. Außerdem gab es über 100 Anzeigen nach dem Versammlungsgesetz. Entgegen früherer Meldungen hieß es nach 20 Uhr, dass lediglich ein Polizist leicht verletzt worden sei. Gegen 18 Uhr habe sich die Lage beruhigt. Zwar waren deutlich weniger Menschen als zuletzt unterwegs, trotzdem war die Lage unübersichtlich. Die MFG-Partei protestierte in einer Aussendung gegen den Polizeieinsatz. Die Kundgebung am Schwarzenbergplatz sei von der Polizei eingekesselt worden, der Ausgang nur über zwei „Nadelöhre“ möglich gewesen. Die Menge hätte den Weg über die Absperrungen nehmen müssen. „Wir finden es - schon aus Sicherheitsüberlegungen - sehr problematisch, dass man eine friedliche Kundgebung faktisch - unter anderem mit Hundestaffeln - einkesselt. Wir haben die Situation auf Video festgehalten und prüfen nun diesen Polizeieinsatz“, betonte der anwesende MFG-Anwalt Georg Prchlik.

Mehrere Standkundgebungen
Da an diesem Wochenende - auch am Sonntag haben die Geschäfte diesmal geöffnet - generell mit erhöhtem Verkehrsaufkommen und einem Menschenzustrom gerechnet wurde, hatte es Gespräche mit den Veranstaltern der Demos gegeben, auf mobile Protestzüge zu verzichten. „Es wird als Ergebnis dieser Verhandlungen mehrere Standkundgebungen im innerstädtischen Bereich geben“, hatte die Wiener Polizei am Freitag erklärt. Erst nach 18 Uhr waren größere Demos erlaubt.

Auch in weiteren österreichischen Städten waren am Samstag Demonstrationen von Maßnahmen-Gegnern angekündigt, etwa in Innsbruck sowie in Klagenfurt, wo es laut Polizeiangaben zu keinen „Eskalationen oder gröberen Zwischenfällen“ kam, die Stimmung war demnach friedlich. Lediglich Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Corona-Maßnahmen habe es gegeben.

#YesWeCare
Eine stille Aktion, die ein Zeichen gegen Spaltung, Verhetzung und Radikalisierung setzen soll, findet zudem am Sonntag statt. So wird es ab 18.30 Uhr eine Lichterkette am Wiener Ring geben, in Gedenken an die Opfer der Pandemie und um Solidarität mit dem Gesundheitspersonal zu zeigen.