„Anstrengungen nötig“

Frauenrechte, Gleichstellung: Rüge für Österreich

(Bild: P. Huber)

Österreich sollte nach Ansicht des Europarats seine Bemühungen zum Schutz der Frauenrechte und zur Gleichstellung der Geschlechter verstärken. Außerdem forderte die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, die Österreich in der Vorwoche besucht hatte, die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen, Asylwerbern und Migranten zu verbessern.

„Österreich hat wichtige Schritte zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen unternommen, aber wie die hohe Zahl der Femizide und das Auftreten neuer digitaler Dimensionen der Gewalt zeigen, sind verstärkte und besser koordinierte Anstrengungen erforderlich“, sagte Mijatović am Montag laut Aussendung in Straßburg.

„Braucht umfassenden Ansatz“
Die österreichischen Behörden sollten nicht nur sicherstellen, dass genügend Ressourcen zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und den Schutz der Opfer bereitgestellt werden. „Sie müssen auch einen ehrgeizigen und umfassenden Ansatz zur Bewältigung der damit verbundenen rechtlichen, finanziellen, operativen und personellen Herausforderungen in enger Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteuren, einschließlich nationaler Menschenrechtsorganisationen und NGOs verfolgen“, fügte sie hinzu. Sie werde die Umsetzung des „Hass im Netz“-Gesetzespakets aufmerksam beobachten, erklärte Mijatović.

Wie die hohe Zahl der Femizide und das Auftreten neuer digitaler Dimensionen der Gewalt zeigen, sind verstärkte und besser koordinierte Anstrengungen erforderlich.

Dunja Mijatović, Menschenrechtskommissarin des Europarats

Die Europarat-Menschenrechtskommissarin regte außerdem an, dass die Kosten für Empfängnisverhütung von der öffentlichen Krankenversicherung oder von staatlichen Unterstützungsprogrammen abgedeckt werden. Legale Abtreibungsdienste sollten in der Praxis im ganzen Land zugänglich und verfügbar sein. „Ich konnte mich davon überzeugen, dass viele in Österreich lebende Frauen, insbesondere junge und/oder mittellose Frauen, durch den fehlenden Zugang zu erschwinglichen Verhütungsmitteln und Abtreibungsdiensten in der tatsächlichen Wahrnehmung dieser Rechte behindert werden - eine Situation, die sich durch die Pandemie noch verschärft hat“, erklärte Mijatović .

Lohngefälle begünstigt Frauenarmut
Mijatović wies auch auf das Lohngefälle zwischen den Geschlechtern hin. Dieses gehöre in Österreich mit 19,9 Prozent im Jahr 2019 laut Eurostat zu den größten in der EU und trage zu erheblichen Pensionsunterschieden und Frauenarmut bei. Die Kommissarin forderte daher die Behörden auf, dafür zu sorgen, dass Sanktionen gegen Arbeitgeber, die aufgrund des Geschlechts diskriminieren, auch tatsächlich verhängt werden.

Was die Aufnahme und Integration von Migranten betrifft, forderte Mijatović mehr Hilfe für unbegleitete Minderjährige. Konkret verlangt sie vollwertige Vormünder für die Kinder. Außerdem bemängelte sie, dass viele Personen, die für eine Verlegung in andere Aufnahmeeinrichtungen in der Zuständigkeit der Bundesländer infrage kommen, im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen bleiben. Die Kommissarin unterstrich die Bedeutung des Rechtsbeistands im Asylverfahren und forderte die österreichischen Behörden auf, die Qualität der von der Bundesagentur geleisteten Unterstützung und die Unabhängigkeit der Agentur sowohl in der Praxis als auch in der Gesetzgebung zu gewährleisten.