Agentur umstritten

Corona-Hilfen: Verwaltung kostete bisher 34 Mio. €

(Bild: stock.adobe.com)

Rasch und relativ unbürokratisch sollten die Hilfen aus der staatlichen Hilfsagentur COFAG sein, um Unternehmen und damit letztlich der gesamten Wirtschaft in der Corona-Krise zu helfen. Bisher wurden mehr als 7,4 Milliarden Euro an Fixkostenzuschüssen, Verlustersätze, Ausfallsboni oder Lockdown-Umsatzersätze an Unternehmen ausbezahlt. Dazu kamen 33,7 Millionen Euro zur Abdeckung der Verwaltungskosten. Das geht aus einer Mitteilung der Parlamentskorrespondenz hervor.

„Das hätten wir uns erspart, hätte die Bundesregierung für die Abwicklung der Finanzhilfen keine teure Doppelstruktur gebaut, sondern sie den Finanzämtern überlassen“, kritisierte NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer wegen der Verwaltungskosten. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne, sowie die COFAG selbst verweisen in dem Zusammenhang immer auf eine schlanke Verwaltungsstruktur. Doppelbauer forderte am Montag ein Ende für das Motto „koste es, was es wolle“.

NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Für die Opposition ist die COFAG nach wie vor eine „intransparente Black Box", die der parlamentarischen Kontrolle entzogen ist. Den drei Oppositionsparteien reicht nicht, was von der Regierung vorgesehen ist: Dass sie jeweils einen Vertreter oder eine Vertreterin in den COFAG-Beirat entsenden können.

Mehr als 8 Mrd. Euro an Hilfsgeldern bis Jahresende erwartet
Zur Bekämpfung der negativen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie wurden der COFAG 2021 von Jänner bis September 5,03 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Für das Gesamtjahr 2021 wird eine Auszahlung von insgesamt 8,21 Milliarden Euro erwartet.