Hat Land verlassen

Hochverratsverdacht gegen Ukraines Ex-Präsident

Ex-Präsident Petro Poroschenko

(Bild: AFP)

Dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko droht ein Prozess wegen Hochverrats. Dem 56-Jährigen, der vor wenigen Tagen das Land verlassen hat, wird vorgeworfen, mit den Separatisten im Osten des Landes zusammengearbeitet zu haben.

Durch den Einkauf von Kohle für umgerechnet 50 Millionen Euro in den von Kiew abtrünnigen Donbass-Gebieten soll Poroschenko „terroristische Aktivitäten“ finanziert haben, teilte das Staatliche Ermittlungsbüro am Montag mit. Dabei soll der Ex-Staatschef auf Anweisung und im Interesse russischer Vertreter gehandelt haben.

Poroschenko hatte am vergangenen Freitag das Land verlassen. Nach Angaben seiner Partei „Europäische Solidarität“ wird der Oppositionspolitiker nach den Neujahrsferien ins Land zurückkehren. Sie bezeichnete das Verfahren als politisch motiviert. Kiew hatte den Handel mit den seit 2014 unter Kontrolle von prorussischen Separatisten stehenden Gebieten erst 2017 komplett eingestellt.

Prorussische Panzereinheiten in Donezk

(Bild: APA/AFP/ALEKSEY FILIPPOV)

Poroschenko drohen 15 Jahre Haft
Ermittelt wird ebenfalls gegen den damaligen Energieminister Wolodymyr Demtschyschyn und den bereits unter Hausarrest stehenden Abgeordneten Wiktor Medwedtschuk. Gegen den russlandfreundlichen Medwedtschuk hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer umstrittenen Entscheidung im Frühjahr bereits Sanktionen erlassen und drei Medwedtschuk zugeschriebene TV-Sender geschlossen. Im Falle einer Verurteilung drohen allen bis zu 15 Jahren Gefängnis und die Beschlagnahme ihres Eigentums.