Alle gegen die ÖVP?

U-Ausschuss: „Es wird noch mehr Beben geben“

Im Oktober einigten sich die Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und NEOS auf die Einsetzung des neuen Ausschusses.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Im März startet der neue U-Ausschuss. Es geht nicht mehr um Schwarz-Blau, sondern um Türkis. So will es die Opposition, so akzeptieren es die Grünen, Koalitionspartner der Kanzlerpartei. Es gibt erste Pläne. Die SPÖ glaubt an weitere Politbeben und Sümpfe, die ÖVP hingegen will auch andere Parteien mit hineinziehen.

Alle gegen die ÖVP. So suggeriert es zumindest der Arbeitstitel des kommenden U-Ausschusses: „ÖVP und Korruption“. Der schwarze Fraktionsführer ist wie schon bei Ibiza der wackere Andreas Hanger. Er interpretiert die parlamentarische Aufarbeitung der türkisen Ära trotz aller Affären und Ermittlungen etwas anders: „Der Zeitraum soll ja 2017-2021 umfassen und die Vorbereitungen ab 2014. Da werden wir dafür sorgen, dass das auf alle Parteien ausgeweitet wird.“ Entsprechend werde man auch Auskunftspersonen benennen. Das klingt nach langwierigen Befragungen.

Wird auch diesmal Fraktionsführer der ÖVP: Andreas Hanger

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

ÖVP: „Tonalität muss eine andere werden“
Der Untersuchungsgegenstand ist breit gefasst. Postenbesetzungen, Vergabe von Aufträgen ab 40.000 Euro in allen Ministerien. Studien, Chats etc. Millionen von Aktenseiten. „Am Ende wird man beurteilen müssen, ob das nicht zu breit war“, sagt Hanger, der mit einer Forderung aufhorchen lässt: „Die Tonalität muss eine andere werden. Wir sehen gerade bei der Corona-Krise, wie wichtig es ist, bei der Sprache aufzupassen. Das gilt für alle Parteien.“

Es wäre eine wundersame Verwandlung im Vergleich zu Ibiza. Über Reformen des Ausschusses sei von allen viel geredet worden. Er, Hanger, sowie Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) pochten darauf. „Passiert ist nichts.“

Durchleuchtung von türkisen Ministerien
SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer indes hat allein die ÖVP im Fokus. Er bezieht sich auf die jüngsten Ermittlungen und Untersuchungen, wie die interne Revision im Finanzministerium, die dramatische Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Steuergeldern bei Studien offenbarte. „Der Verdacht der WKStA wurde erhärtet.“ Auch die Hintergründe rund um die Razzia bei der Finanz zu mutmaßlichen Steuernachlässen des türkisnahen Großinvestors Siegfried Wolf werden Gegenstand des Ausschusses sein.

Krainer und Co. haben neulich Ermittlungsaufträge an Behörden erteilt. Auch im Bereich Auswertung von so vielen Chats. Ministerium um Ministerium soll durchleuchtet werden. Allein die letzten Wochen zeigten, dass die ÖVP „bis zum Rumpf im Sumpf steckt. Ich kann jetzt schon sagen. Es wird ganz sicher noch mehr Beben geben.“