Verordnung erlassen

Herkunftskennzeichnung für Fleisch, Milch und Eier

(Bild: APA/dpa/Fabian Sommer)

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein hat eine notwendige „Lückenschluss“-Verordnung für die geplante Lebensmittel-Herkunftskennzeichnung erlassen. Es handelt es sich um eine Verpflichtung zur Weitergabe von Informationen über die Herkunft von Fleisch, Milch und Eiern entlang der Lieferkette von Lebensmittelunternehmen. Denn bisher galt: Woher unser Essen kommt, bleibt oft ein Geheimnis.

Die Verordnung gilt für inländische Schlacht- und Zerlegungsbetriebe, Molkereibetriebe und Eibetriebe und tritt in sechs Monaten in Kraft. Im Regierungsprogramm haben ÖVP und Grüne "eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung der Primärzutaten Milch, Fleisch und Eier in der Gemeinschaftsverpflegung (öffentlich und privat) und in verarbeiteten Lebensmitteln ab 2021" vereinbart. Die Verordnungen für die Herkunftskennzeichnung in der Gemeinschaftsverpflegung und bei verarbeiteten Produkten sind noch ausständig.

Sozial- und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne)

(Bild: APA/Roland Schlager)

Strittig ist unter anderem noch, ob Restaurants und Wirtshäuser unter die private Gemeinschaftsverpflegung fallen. Man sei noch in Absprache und in Koordinierung, hieß es aus dem Gesundheitsministerium zur APA. Die Lebensmittelkennzeichnung ist auf EU-Ebene geregelt. Es gibt deswegen nur einen eingeschränkten Spielraum für nationale Maßnahmen. Die „Lückenschluss“-Verordnung wurde nun von der EU-Kommission im sogenannten Notifikations-Verfahren genehmigt.

"Ein erster großer Schritt in Richtung Transparenz für die Konsumentinnen und Konsumenten bei der Herkunftskennzeichnung in Österreich ist gelungen", so Mückstein in einer schriftlichen Stellungnahme. Lieferanten von Fleisch, Milch und Eiern seien ab Inkrafttreten der Verordnung in sechs Monaten dazu verpflichtet, die weiterverarbeitende Stelle über die Herkunft von Fleisch, Milch und Ei zu informieren.

Moosbrugger: „Den Bauern steht das Wasser bis zum Hals!“
Für den Präsidenten der Landwirtschaftskammer Österreich, Josef Moosbrugger, müssen nun die zwei anderen Verordnungen „dringendst“ folgen. „Die Umsetzung der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung von Milch, Fleisch und Eiern bei Verarbeitungsprodukten und in der Gemeinschaftsverpflegung ist längst überfällig“, sagte Moosbrugger. „Die agrarischen Märkte spielen verrückt und den Bäuerinnen und Bauern steht das Wasser bis zum Hals“, so der Landwirtschaftskammer-Chef.

Entenfellner: „Es geht auch um Tiertransporte“
„Krone“-Tierexpertin Maggie Entenfellner kämpft seit Jahren für eine verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln: „Vielen Menschen geht es dabei auch darum, sinnlose Tiertransporte zu verhindern. Je mehr Fleisch importiert wird, desto mehr Tiere leiden bei Transporten.“ Denn der enorme Preisdruck stellt viele Landwirte vor eine harte und endgültige Entscheidung: Täglich schließen zwölf Bauern für immer die Stalltüre. Tendenz steigend. Ein Grund für dieses „Bauernsterben“ ist, dass ihre Erzeugnisse, die sie unter hohen Standards produzieren, preislich mit den „Billig-Importen“ nicht mithalten können. „Eine Kennzeichnungspflicht auch in der Gastronomie würde massiv mithelfen, österreichische Lebensmittel wieder vermehrt im eigenen Land vermarkten zu können“, so Entenfellner.