Bis zu 17 Mrd. €/Jahr

Covid-Schulden: EU bekommt neue Einnahmequellen

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Zur Deckung der Milliardenkosten für die Corona-Hilfen soll die EU künftig bis zu 17 Milliarden Euro jährlich aus neuen Einnahmequellen bekommen. So sollen auch die (Corona-)Schulden bis 2058 zurückgezahlt werden können. 

Hahn: „Historischer Moment“
„Ich glaube, das ist in der Tat ein historischer Moment“, so Budgetkommissar Johannes Hahn. 1957 seien zum ersten Mal Eigenmittel für die EU vorgeschlagen worden, seitdem habe es wenig Fortschritt gegeben. Bisher wird der EU-Etat vor allem aus Außenzöllen, Beiträgen der Staaten und teilweise aus nationalen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer finanziert. Mit dem Paket werde die Basis für die Rückzahlung der Corona-Hilfsmittel gelegt und gleichzeitig eine Unterstützung der Maßnahmen aus dem Klimaschutz-Paket „Fit for 55“ ermöglicht.

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Brüssel will auf Mittel aus Emissionshandel zurückgreifen
Durch die neuen Mittel erhofft sich die Kommission zusätzlich 15,8 bis 17,3 Milliarden Euro pro Jahr zwischen 2026 und 2030. Damit soll auch ein Fonds geschaffen werden, um die sozialen Folgen der Klimawende abzufedern. Die Kommission regte nun an, dass in Zukunft 25 Prozent der Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel ins EU-Budget fließen.

Als weitere Geldquelle schlägt die Kommission Erlöse aus dem geplanten „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM) vor - auf Deutsch etwa CO2-Grenzausgleichsmechanismus. Dabei sollen künftig Hersteller außerhalb der EU dafür bezahlen, wenn sie Waren in die Union verkaufen wollen, bei denen CO2 in der Produktion ausgestoßen wurde. 75 Prozent der Erlöse von CBAM würden dem EU-Haushalt zugutekommen, schätzungsweise 0,8 Milliarden Euro.

Globale Mindeststeuer für Unternehmen
Ein drittes Standbein soll laut dem Vorschlag die globale Mindeststeuer für Unternehmen werden, auf die sich die EU mit mehr als 130 Ländern geeinigt hat. Große, internationale Digitalkonzerne wie Facebook sollen nicht nur im Heimatland besteuert werden, sondern auch dort, wo sie tatsächlich Geschäfte betreiben. 15 Prozent der Erlöse daraus könnten dem Unionshaushalt zugutekommen, nach Schätzungen der Kommission zwischen 2,5 und vier Milliarden Euro. Einnahmen, die Othmar Karas, Abgeordneter im Europäischen Parlament, begrüßt (siehe Tweet unten).

Schulden sollen bis 2058 zurückgezahlt werden
Die EU-Kommission nimmt für den rund 800 Milliarden Euro schweren Corona-Topf über Anleihen Schulden auf, die durch den EU-Haushalt besichert sind. Die Gelder sollen dann mit eigenen Mitteln abgelöst werden, die Schulden sollen bis 2058 zurückgezahlt werden. Der Corona-Fonds soll dabei helfen, wirtschaftliche und soziale Schäden durch die Pandemie in den Mitgliedsstaaten zu lindern.