Johnson greift durch

GB: Asyl nur mehr für legal eingereiste Migranten

Die Johnson-Regierung will die Gesetze zur Flüchtlingspolitik verschärfen. So sollen britische Grenzschützer dezidiert das Recht erhalten, Flüchtlingsboote im Ärmelkanal zurückzustoßen.

(Bild: AFP)

Massiv verschärfen will die britische Regierung von Premier Boris Johnson ihren Kampf gegen illegale Einwanderung: So sollen nur mehr Menschen eine Chance auf Asyl bekommen, die auf legale Weise nach Großbritannien eingereist sind. Illegale sollen so rasch als möglich abgeschoben werden.

Hintergrund ist der massive Anstieg illegaler Migranten in Großbritannien. So haben im Jahr 2019 etwa 1800 Personen illegal den Ärmelkanal in Richtung Britische Inseln überquert, im Jahr darauf waren es bereits 8420, und im laufenden Jahr wurden bereits mehr als 29.000 Bootsmigranten gezählt.

Priti Patel ist das Gesicht des strikten Asylkurses in Großbritannien. Als Tochter indischstämmiger Eltern, die vor Jahrzehnten aus Uganda einwanderten, ist die Hardlinerin für ihre Konservative Partei die perfekte Kraft in der Migrationsfrage.

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Um die Lage in den Griff zu bekommen, setzt Innenministerin Priti Patel, eine Hardlinerin in Sachen illegaler Migration, auf neue Gesetze, die im Frühjahr vom Unterhaus beschlossen werden sollen. Mit der Regierungsmehrheit wird das wohl auch gelingen.

Flüchtlingsboote im Ärmelkanal sollen zurückgestoßen werden
So sollen britische Grenzschützer dezidiert das Recht erhalten, Flüchtlingsboote im Ärmelkanal zurückzustoßen. In der Praxis dürfte das allerdings schwierig werden, da es zwischen Großbritannien und Frankreich keine internationalen Gewässer gibt, die Briten also in französisches Hoheitsgebiet vordringen müssten, wie ein Experte in der „Neuen Zürcher Zeitung“ erklärt. Aus Paris käme dazu aber sicher keine Zustimmung.

Migrantenboot im Ärmelkanal

(Bild: AFP)

Außerdem sollen Migranten auch in Zentren außerhalb des britischen Territoriums untergebracht und in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden dürfen. Die Niederlande und Dänemark gehen ähnlich vor. Außerdem soll nur mehr Asyl erhalten, wer auf legalem Weg eingereist ist. Bootsmigranten würden damit automatisch ausscheiden, egal, woher sie kommen.