Nach Drohung Putins

NATO will nicht auf Ukraine-Beitritt verzichten

Die NATO wünscht sich zu Weihnachten von Russland, die Weihnachtsfeiertage für einen Rückzug seiner Streitkräfte an der ukrainischen Grenze zu nutzen. So sei ein friedliches und erholsames Weihnachtsfest für alle möglich. Auch nach Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin werde man sich nicht einschüchtern lassen - die NATO werde deshalb nicht auf die Aufnahme der Ukraine verzichten.

Nach Angaben des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg geht es mittlerweile um Zehntausende Soldaten, die Russland in der Nähe der Ukraine zusammengezogen hat. „Es ist ein bedeutender militärischer Aufbau, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass dieser Aufmarsch stoppt oder sich verlangsamt“, sagte er.

Ein Posten des ukrainischen Militärs im umkämpften Osten des Landes

(Bild: AP)

„Es gibt Unsicherheit über die russischen Absichten“
Offen ließ der Norweger, ob er hinter den Truppenbewegungen vornehmlich den Versuch Russlands vermutet, Zugeständnisse der NATO in Sicherheitsfragen zu erpressen. „Es gibt Unsicherheit über die russischen Absichten“, sagte er. Stoltenberg verwies darauf, dass Russland bereits im Zuge der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim Gewalt gegen die Ukraine eingesetzt habe.

NATO-Generalsekretär: „Keine Kompromisse bei Grundprinzipien“
Mit Blick auf die russischen Forderungen nach zusätzlichen Sicherheitsgarantien der NATO zeigte er sich gesprächsbereit - erteilte allerdings Vorstellungen eine Absage, dass die NATO zum Beispiel den Verzicht auf eine Aufnahme der Ukraine erklären könnte. Man sei gesprächsbereit, „allerdings werden wir keine Kompromisse bei Grundprinzipien eingehen“, erklärte Stoltenberg. „Wir können das Recht der NATO, alle Verbündeten zu schützen und zu verteidigen, nicht in Frage stellen und auch nicht das Grundprinzip, dass jede Nation das Recht hat, ihren eigenen Weg zu wählen.“

Eine Militärparade anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstages

(Bild: AFP)

Auf die Frage, ob die NATO mit einer erweiterten Truppenpräsenz im östlichen Bündnisgebiet auf die angespannte Sicherheitslage reagieren könnte, reagierte Stoltenberg ausweichend. „Wir werden fortlaufend prüfen, ob wir unsere Truppenpräsenz weiter anpassen müssen“, sagte er. Mit Spekulationen wolle er vorsichtig sein, da dies zu weiteren Spannungen führen könne.

NATO-Truppe kann binnen fünf Tagen vor Ort sein
Unerwähnt ließ der Norweger dabei, dass von den Militärs bereits Maßnahmen getroffen worden sind, um besser auf mögliche Bedrohungen gegen östliche Bündnisstaaten vorbereitet zu sein. So reduzierte NATO-Oberbefehlshaber Tod D. Wolters jüngst die sogenannte „Notice-to-Move“-Frist für die schnelle Eingreiftruppe VJTF. Dies bedeutet, dass die Soldaten derzeit innerhalb von fünf Tagen bereit für eine Verlegung in ein Krisengebiet sein müssen. Bisher hatte die Frist sieben Tage betragen.