Nichts dazugelernt?

Berlusconi: ‘Atomenergie ist Zukunft für die Welt’

(Bild: EPA)

Obwohl seine Regierung jüngst den geplanten Bau von neuen Atommeilern auf Eis gelegt hat, glaubt Italiens Premier Silvio Berlusconi nach wie vor fest an die Kernenergie. "Wir sind überzeugt, dass die Atomenergie die Zukunft für die ganze Welt ist", erklärte Berlusconi bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Dienstag in Rom. Das Duo hatte zuvor über Energiefragen und den Flüchtlingsansturm beraten.

Lediglich aus Angst vor einer Niederlage bei dem im Juni vorgesehenen Atom-Referendum in Italien habe er auf den geplanten Wiedereinstieg in die Kernenergie vorerst verzichtet, gab Berlusconi freimütig zu. "Die Leute sind nach dem Atomunfall in Fukushima gegen die Atomenergie. Jetzt ein Referendum zuzulassen, würde bedeuten, in Italien für immer auf Atomenergie verzichten zu müssen. Daher haben wir uns für ein Moratorium entschieden. Wir wollen die Situation in Japan klären und in zwei Jahren wieder mit der Frage an die Öffentlichkeit treten. Kernkraftwerke werden immer sicherer", erklärte Berlusconi.

Laut dem Premier habe die Partnerschaft zwischen dem italienischen Energiekonzern Enel und dem französischen Unternehmen EdF im Atombereich immer noch eine Zukunft. "Die Abkommen zwischen den beiden Unternehmen werden nicht gestrichen, die beiden Konzerne werden noch in vielen Bereichen zusammenarbeiten", versicherte Berlusconi.

Sarkozy: "Sind bei Atomenergie ein zuverlässiger Freund"
Sarkozy meinte, Frankreich respektiere Italiens Beschluss über die Atomenergie. "Sollten die Italiener sich zur Rückkehr zur Atomenergie entschließen, wird Frankreich in diesem Bereich ein zuverlässiger Freund und Partner sein."

Die Regierung in Rom hatte unter dem Eindruck der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima am 23. März ein einjähriges Planungsmoratorium für Atomkraftwerke verhängt. Vor zehn Tagen sagte Berlusconi, vermutlich seien zwei Jahre nötig, um "die Italiener davon zu überzeugen", dass die Atomkraft sicher sei. Mit dem nun eingeleiteten Stopp des Wiedereinstiegs in die Atomenergie will die Regierung laut Medienberichten eine von der Opposition für den 12. und 13. Juni durchgesetzte Befragung der italienischen Bevölkerung über die Atomkraftnutzung verhindern. Umfragen zufolge ist die Mehrheit der Italiener gegen den Bau von neuen AKWs.

Italien, das nach der Katastrophe in Tschernobyl 1986 im folgenden Jahr aufgrund eines Referendums aus der Atomenergie ausgestiegen war, hatte im Jahr 2008 ein Gesetz zur Planung neuer Meiler beschlossen. Ab dem Jahr 2014 hätten neue Atomkraftwerke gebaut werden sollen.

Duo fordert Schengen-Reform
Bei dem Treffen sprachen Berlusconi und Sarkozy weiters über einen Plan zur Bewältigung des Flüchtlingsnotstandes. Demnach soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex ausgebaut werden. Außerdem drängen beide Länder auf eine bessere Zusammenarbeit im Rahmen des Schengen-Abkommens. Dieses soll in Sonderfällen flexibler ausgesetzt werden können.

Sarkozy und Berlusconi unterbreiteten in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso einige Vorschläge zur Revision des Abkommens. "Wir müssen feststellen, in welchen Ausnahmefällen das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt werden kann", heißt es in dem Schreiben. Der Brief soll als Basis für die Diskussion beim Treffen der EU-Kommission am 4. Mai dienen. Italien und Frankreich fordern außerdem mehr wirtschaftliche Unterstützung für Nordafrika. Dafür sollen die Länder des südlichen Mittelmeerraumes Hilfe im Kampf gegen die illegale Migration garantieren.

Angeblich kein Konflikt mit Frankreich
Berlusconi versicherte, dass es mit Frankreich keine Konflikte in puncto Migrationspolitik gebe. "Frankreich nimmt jedes Jahr 50.000 Migranten auf, Italien nur 10.000. Frankreichs Engagement ist daher fünfmal größer als unseres. Das ist uns klar. Wir wollen Frankreich auf keine Weise vorwerfen, seinen Pflichten nicht nachzukommen", erklärte Berlusconi.

Der italienische Premier forderte Solidarität seitens der EU-Länder mit den Mittelmeerstaaten, die sich mit der Migrationsfrage auseinandersetzen müssen. "Solidarität muss unter allen EU-Ländern herrschen", meinte Berlusconi. Mit Sarkozy wolle er für wirtschaftliche Abkommen mit den nordafrikanischen Ländern auf die EU Druck ausüben. Außerdem solle die EU von Tunesien eine stärkere Zusammenarbeit im Kampf gegen die illegale Migration verlangen.

EU-Kommission: Schengen-Aussetzung "keine Option"
Die EU-Kommission versucht indessen in Sachen Flüchtlingsproblem zu beruhigen. Ein Sprecher der EU-Behörde in Brüssel kündigte am Dienstag für 4. Mai eine Mitteilung der EU-Kommission zur Anwendung der Schengen-Bestimmungen an. In den kommenden Wochen und Monaten könnten weitere Vorschläge folgen, sagte der Sprecher. Eine Aussetzung des Schengen-Regelwerks ist nach Worten des EU-Kommissionssprechers "unmöglich". "Man muss die EU verlassen, um Schengen auszusetzen. Eine Aussetzung von Schengen ist keine Option." Zwischen den beiden EU-Staaten gebe es lediglich unterschiedliche Interpretationen über die Auslegung der Schengen-Bestimmungen.