Debatte um SPÖ-Idee

Kanzler offen für Bonus, Impfpflicht „unabdingbar“

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kann sich Prämien für Corona-Impfungen vorstellen.

(Bild: APA/Hans Punz)

Karl Nehammer (ÖVP) hat den Vorschlag von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hinsichtlich einer Prämie für Geimpfte positiv aufgenommen. Es gebe verschiedenste Vorschläge, wie man Motivation auslösen könne, „und alles, was uns hilft, mehr Menschen zum Impfen zu bringen, bevor die Impfpflicht dann tatsächlich in Geltung ist, finde ich als ein positives Signal auch für unsere Gesellschaft“, meinte der Bundeskanzler. An der Impfpflicht ab Februar hält er aber fest. 

Nehammer ist jedenfalls bereit, eine Art Prämie fürs Impfen ins Auge zu fassen. Er halte es für einen „sehr guten Zugang“, auf positive Art zur Impfung zu motivieren - „in welcher Höhe und in welcher Form, da sollen sich die Expertinnen und Experten Gedanken machen“, findet Nehammer. „Aber eines ist auch klar: Es kann dann nicht nur die neu zu Impfenden treffen, sondern gilt natürlich für alle, die bereit waren, sich impfen zu lassen.“

Aber eines ist auch klar: Es kann dann nicht nur die neu zu Impfenden treffen, sondern gilt natürlich für alle, die bereit waren, sich impfen zu lassen.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigt sich offen für eine Impfprämie

Lockdown gleich teuer
Rendi-Wagner forderte vor Kurzem einen „rot-weiß-roten Impfscheck“. Heißt: Wenn eine Durchimpfungsrate von 90 Prozent erreicht wird, soll jede und jeder, die und der einen dritten Stich bekommen hat, einen 500-Euro-Gutschein - einzulösen in heimischen Betrieben - erhalten. Die Kosten dafür beziffern die Roten in der Höhe von drei bis vier Milliarden Euro brutto. Die Netto-Kosten würden demnach bei rund zwei Milliarden Euro liegen - so viel kostet ein zweiwöchiger Lockdown.

Franz Leisch, Geschäftsführer der elektronischen Gesundheitsakte ELGA, twitterte am Montag dazu: „Anreiz gefällt mir besser als Strafen“, und er fügte eine Grafik der technischen Umsetzung bei (siehe unten). Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres teilte das Posting.

Auch vom grünen Koalitionspartner kommen positive Signale. Man stehe einem Anreizsystem prinzipiell offen gegenüber, heißt es aus dem Büro von Vizekanzler Werner Kogler. Um die Impfquote zu erhöhen, dürfe es keine Denkverbote geben, betont Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein.

Impfpflicht ab Februar für Nehammer „unabdingbar“
An der Impfpflicht ab Februar hält Nehammer aber jedenfalls fest. Mit dem Verweis seiner Parteikollegin Karoline Edtstadler auf die notwendige Wirksamkeit der Impfstoffe habe sich die Regierung keineswegs eine Hintertür aufgemacht, betont Nehammer: „Die Impfpflicht ist unabdingbar.“ Die Impfung schütze auch gegen die neue Omikron-Variante, zudem sei eine Weiterentwicklung von Impfstoffen möglich.

Durchseuchung für Kanzler keine Option 
Er habe sich kürzlich selbst ein Bild im AKH gemacht, erklärte Nehammer: 90 Prozent der Patienten auf den Intensivstationen seien nicht geimpft, die anderen zehn Prozent hätten aufgrund von Vorerkrankungen kein funktionierendes Immunsystem. Propaganda gegen die Impfung sei daher „zutiefst zynisch“. Auf Durchseuchung zu setzen, ist für Nehammer keine Option: „Das ist ein Weg, den Österreich bisher immer abgelehnt hat, weil er ja sozusagen das Urteil in sich trägt, dass viele Menschen auch sterben müssen.“

Omikron breitet sich aus: Neue Maßnahmen nicht ausgeschlossen
In der „gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination“, kurz GECKO, seien im Lichte der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante in Europa noch einmal alle Maßnahmen evaluiert worden. Omikron sei hierzulande bereits angekommen, verwies Nehammer darauf, dass es in Wien bereits die dominante Variante ist. Konkrete Pläne für neue Maßnahmen gibt es laut Nehammer noch nicht. Das Virus habe gezeigt, „egal, was wir glauben oder hoffen oder uns wünschen, es hält sich nicht daran“. Man müsse sich also immer wieder neu auf die Gefährlichkeit des Virus einstellen. Man könne weitere Maßnahmen nicht ausschließen. „Entscheidend ist, dass wir Zeit gewinnen, bis die nächste Riesen-Infektionswelle auf uns zukommt.“