Änderungen in Wien

Neues Jahr bringt höhere Gebühren und Parkpickerl

(Bild: Stadt Wien)

Höhere Gebühren oder das flächendeckende Parkpickerl in allen Bezirken: Im neuen Jahr wird in Wien einiges anders. Zugleich ist in der Stadtpolitik mehrfach Spannung garantiert - etwa durch den Chorherr-Prozess.

Mit dem Einläuten des neuen Jahres treten die erhöhten Gebühren für Wasser, Kanal und Müll in Kraft. Die Anpassung der Tarife erfolgt aufgrund des Wiener Valorisierungsgesetzes. „Die aktuelle Gebührenvalorisierung bedeutet für einen dreiköpfigen Musterhaushalt eine monatliche Gebührenanpassung von insgesamt 2,45 Euro“, argumentierte die Stadt.

Von der Opposition gab es heftige Kritik: „Dieser automatische Teuerungsprozess gehört endlich abgeschafft“, so Klubchef Markus Wölbitsch (ÖVP).

(Bild: Tomschi Peter)

Nicht zu vergessen: Die GIS-Gebühr für den ORF wird ebenfalls mit dem Jahresanfang angehoben, und auch der Strom wird für viele Haushalte teurer. Im Sommer wird aufgrund des Valorisierungsgesetzes auch entschieden, ob die Parkgebühren angepasst werden. Aufgrund der zuletzt hohen Inflation stehen die Zeichen auf Erhöhung ab 2023.

Alle Wiener Bezirke werden zur Kurzparkzone
Beim Parken ändert sich ab März einiges: So wird in Hietzing, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing ebenfalls das Parkpickerl eingeführt. Ausgenommen sind nur noch ganz wenige Gebiete, wie etwa der Sender-Parkplatz am Bisamberg. Außerdem wird in Simmering die Zone auf den ganzen Bezirk ausgeweitet.

(Bild: Tomschi Peter)

Es handelt sich dabei um die größte Ausdehnung in der Geschichte des Parkpickerls. Rund 250.000 Kfz-Zulassungsbesitzer sind davon betroffen. Bewohner können online bereits Anträge einbringen. Ab 10. Jänner sind gegen Voranmeldung wieder persönliche Termine in den Ämtern möglich.

Was sich noch ab März ändert: Das Parkpickerl gilt dann in allen Bezirken von Montag bis Freitag von 9 bis 22 Uhr. Interessant wird auch zu beobachten sein, wie sich das Parkpickerl auf die Pendlerströme auswirkt.

Höhere Förderung für Kleinstunternehmen
Freuen dürfen sich zu Jahresbeginn die Ein-Personen-Unternehmen (EPU): Die Stadt erhöht die Förderungen für eingereichte Projekte – etwa für die Etablierung neuer Produkte. Bis zu 10.000 Euro können ausbezahlt werden. Zugleich erhöht sich die Förderquote auf 60 Prozent.

Chorherr-Prozess und Landeshauptleute-Vorsitz
Noch zwei weitere Ereignisse werden mit Sicherheit 2022 die Stadtpolitik prägen: Aller Voraussicht nach beginnt der Prozess gegen den einstigen grünen Planungssprecher Christoph Chorherr und neun prominente Bauherren. Der Vorwurf lautet auf Amtsmissbrauch und Bestechung bzw. Bestechlichkeit rund um Immobilienprojekte.

Christoph Chorherr

(Bild: Peter Tomschi)

Zuvor muss noch das Oberlandesgericht Wien über den Einspruch eines ebenfalls angeklagten Verbandes entscheiden. Der Termin für den Prozessbeginn ist daher noch offen.

Bürgermeister Ludwig erhält 2022 eine besondere Aufgabe: Er übernimmt ab Juli den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz und wird daher in der Bundespolitik auf jeden Fall weiter stark mitmischen.