Ungewohnt sanfte Töne

Kickl: „Regierung muss VdB-Mahnung ernst nehmen“

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Seit Monaten schießt sich die FPÖ mit teils sehr scharfen Worten auf Alexander Van der Bellen ein. Am Neujahrstag aber kommen ungewohnt versöhnliche Töne von den Blauen in Richtung Hofburg. So unterstrich Parteichef Herbert Kickl die in der Neujahrsansprache formulierte Kritik des Bundespräsidenten, wonach es ein Fehler sei, andere, die nicht der eigenen Meinung sind, herabzusetzen. „Ich bin überzeugt davon, dass dies der zentrale Appell an die Regierung für das neue Jahr 2022 sein muss. Die Regierung muss die Mahnung des Bundespräsidenten ernst nehmen.“

Die Neujahrsansprache von lexander Van der Bellen drehte sich auch heuer um die Corona-Pandemie und ihre Folgen für die Gesellschaft. Es sei schwer, die Hoffnung nicht aufzugeben, meint das Staatsoberhaupt in der Rede, die am Samstagabend im ORF ausgestrahlt wurde. „Und trotzdem: Wir dürfen den Mut nicht verlieren.“ Man müsse weiterhin aufeinander achtgeben, appelliert Van der Bellen, zusammenzuhalten.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen

(Bild: APA/BMLV/DANIEL TRIPPOLT)

Das vergangene Jahr sei laut Kickl aufgrund der aggressiven Worte und Taten der Regierung im Zeichen der Spaltung gestanden. „Diese Spaltung muss im Sinne eines friedvollen und toleranten gesellschaftlichen Zusammenlebens beendet werden. Sowohl in der Wissenschaft als auch in den Medien und besonders in der Politik muss wieder mehr Meinungsfreiheit und vor allem Toleranz gegenüber anderen Ansichten einkehren“, sagte Kickl.

Diese Spaltung muss im Sinne eines friedvollen und toleranten gesellschaftlichen Zusammenlebens beendet werden.

FPÖ-Chef Herbert Kickl

Kickl: Abgehen vom Impfzwang
Das erste sichtbare Zeichen dieser Toleranz wäre laut Kickl, den für 1. Februar angekündigte allgemeine Impfpflicht „im Lichte dieses Prinzips noch einmal zu überdenken und davon abzugehen“. Der FPÖ-Chef betonte weiter: „Es wäre höchst an der Zeit für die Regierung, zur Kenntnis zu nehmen, dass fundamentale Gründe gegen diesen Impfzwang sprechen - sachliche ebenso wie rechtliche.“

Zudem sei es nicht möglich, die mittlerweile weit mehr als 100.000 vorwiegend ablehnenden Stellungnahmen zu den beiden Impfpflicht-Anträgen innerhalb der anvisierten Frist angemessen zu berücksichtigen, betonte Kickl. „Wenn sich die Regierung darüber hinwegsetzt, dann setzt sie sich damit auch über die Mahnung des Bundespräsidenten zur Achtung anderer Meinungen hinweg.“