SPD, FDP, Grüne dafür

Steinmeier vor 2. Amtszeit als deutscher Präsident

Einer zweiten Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Deutschland steht nichts mehr im Wege. Nach seiner Partei, der SPD, und der FDP sprachen sich am Dienstag auch die Grünen für eine Wiederwahl Steinmeiers in der Bundesversammlung im Februar aus. Die drei Parteien der regierenden Ampel-Koalition haben in der Bundesversammlung eine Mehrheit, sodass sie eine Wiederwahl Steinmeiers durchsetzen können.

„Frank-Walter Steinmeier ist ein sehr guter und hoch angesehener Bundespräsident, der sich in seiner ersten Amtszeit große Verdienste um unser Land erworben hat“, erklärten die Grünen-Parteivorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock sowie die Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge. „Deshalb unterstützen wir seine Wiederwahl und empfehlen unseren Wahlleuten in der Bundesversammlung, Frank-Walter Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten zu wählen.“

Wahl am 13. Februar
Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur werden SPD, Grüne und FDP zusammen 776 der 1472 Mitglieder in die Bundesversammlung am 13. Februar entsenden. Das sind 39 mehr als im ersten und zweiten Wahlgang benötigt werden. Die Bundesversammlung wird aus den 736 Abgeordneten des Bundestags und einer gleich großen Zahl von Menschen bestehen, die die 16 Landtage entsenden. 446 der insgesamt 1472 Mitglieder werden CDU und CSU stellen, 389 die SPD, 234 die Grünen, 152 die AfD, 153 die FDP, 71 die Linke, 18 die Freien Wähler und zwei der Südschleswigsche Wählerverband. Hinzu kommen sieben Fraktionslose aus dem Bundestag und aus den Landtagen.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Weihnachtsansprache. Er soll für fünf weitere Jahre Staatsoberhaupt bleiben.

(Bild: AP)

Nach Artikel 54 des deutschen Grundgesetzes ist für die ersten beiden Wahlgänge die absolute Mehrheit nötig. Sollte dies nicht ausreichen, weil nicht alle Mitglieder der Bundesversammlung aus dem Regierungslager Steinmeier wählen, wäre ihm die Wiederwahl mit großer Wahrscheinlichkeit im dritten Wahlgang sicher, wenn die einfache Mehrheit reicht.

Seit 2017 im Amt
Der seit 2017 amtierende Steinmeier hatte im vergangenen Jahr angekündigt, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Er tat dies, obwohl damals noch nicht klar war, ob er überhaupt eine Mehrheit in der Bundesversammlung bekommen würde.