Vorhaben wackelt

Trotz Bedenken: Kanzler besteht auf Impfpflicht

Die Impfpflicht ist eine politische Mammutaufgabe für Türkis-Grün - und die Omikron-Variante bringt das rechtlich ohnehin hochkomplexe Vorhaben ins Wackeln. Ein Experte meldete bereits Zweifel an. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hält trotz allem daran fest: „Die Impfpflicht wird kommen“, sagt er, denn die Impfung schütze vor Spitalsaufenthalten. 

Wer sich davon überzeugen will, wie umstritten die geplante Einführung der Corona-Impfpflicht ist, muss eigentlich nur die Website des Parlaments aufrufen. Sonst eher etwas für politische Feinspitze, stößt selbst die schlichte Seite ob der Impfpflicht-Debatte an ihre Kapazitätsgrenzen: Mehr als 75.000 Stellungnahmen wurden bislang zum Gesetzesentwurf dafür abgegeben, so viele wie noch nie. Selbst umstrittene Vorhaben werden normalerweise nur durch ein paar hundert Stellungnahmen kommentiert.

Karl Nehammer

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die Impfpflicht wird kommen, alle Experten sind sich über die hohe Schutzwirkung auch gegen Omikron und Hospitalisierungen einig.

Bundeskanzler Karl Nehammer

Allein: Unter den Institutionen wird die Impfpflicht im Begutachtungsverfahren durchaus goutiert. So schreibt etwa das für Ethik-Fragen in der Medizin zuständige Institut der Uni Wien, dass am Vorhaben „keine Kritik zu üben“ sei, „sofern dies als Ultima Ratio für die Abwehr der von der Pandemie ausgehenden Gefahr für die öffentliche Gesundheit geboten ist“. Die Universitätenkonferenz ist genauso einverstanden wie etwa der Seniorenbund, und der Verwaltungsgerichtshof verlangt zwar mehr Geld und Personal wegen des durch Corona-Strafen zu erwartenden Mehraufwands, scheint grundsätzlich aber auch d’accord.

Experte Gartlehner: „Überdenken“
Doch durch Omikron geriet die Impfpflicht zuletzt ins Wackeln. Laut dem Epidemiologen Gerald Gartlehner sei das Ganze „zu überdenken“, wie er im ORF sagte. Schließlich erwartet er nach der nahenden Omikron-Welle ohnehin „eine Immunität, die wir noch nie hatten“. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) meldete daraufhin Bedenken an, er sieht die bundesweite Impfpflicht bereits „bröckeln“.

Ich sehe die Impfpflicht in dieser Art und Weise auf Bundesebene bröckeln, wenn schon ein Experte sagt, dass man das überdenken muss.

Burgenland-LH Hans Peter Doskozil

Nehammer: „Experten über Schutzwirkung einig“
Stimmt nicht, sagt der Kanzler: „Die Impfpflicht wird kommen, alle Experten sind sich über die hohe Schutzwirkung auch gegen Omikron und Hospitalisierungen einig.“ Schließlich bewahre einen „vor allem die Booster-Impfung“ zu 90 Prozent vor einem Spitalsaufenthalt und zu 95 Prozent vor der Intensivstation, so Nehammer. Beschlossen soll die eigentlich schon ab Februar geplante Impfpflicht laut Kanzler Nehammer bald werden: Man arbeite „mit Hochdruck an einer Umsetzung“.