Angriff auf Demokratie

Ein Jahr nach Kapitol-Sturm: Mehr als 700 Anklagen

Die USA gedenken am Donnerstag der Erstürmung des Kapitols in der Hauptstadt Washington vor einem Jahr. Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris wollen in Reden an den Angriff auf das Parlament erinnern. Indes ist die US-Justiz immer noch dabei, die Attacke aufzuarbeiten. Nach Angaben des Justizministeriums wurden bereits 725 Verdächtigte festgenommen und angeklagt. Justizminister Merrick Garland ist entschlossen, alle Täter „die verantwortlich waren für den Angriff auf unsere Demkoratie“ zur Rechenschaft zu ziehen.

„Wir werden den Fakten folgen, wo auch immer sie hinführen“, versprach Garland vor dem Jahrestag des Angriffs. Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Jänner den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt, um die Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden zu verhindern (siehe auch Video oben). Bei dem Angriff kamen fünf Menschen ums Leben, Dutzende Sicherheitskräfte wurden verletzt.

Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie, bei der viele Abgeordnete und Senatoren um ihr Leben fürchteten, erschütterte das Land. Kritiker werfen Trump vor, seine Anhänger bei einer Ansprache vor der Erstürmung zu der Tat angestachelt zu haben. Trump hat seine Wahlniederlage gegen Biden bis heute nicht anerkannt.

„Größte Untersuchung in der Geschichte“
„Der 6. Jänner war ein beispielloser Angriff auf den Sitz unserer Demokratie“, sagte Garland. Die Bundespolizei FBI und Staatsanwälte im ganzen Land seien weiter mit der Aufarbeitung der Erstürmung befasst. Die sei für das Justizministerium zu einer der „größten, komplexesten und am meisten Ressourcen bindende Untersuchung in unserer Geschichte geworden“, sagte Garland.

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Die Schwere der bisherigen Anklagen unterscheide sich von Fall zu Fall. 145 Personen etwa hätten sich bereits einer Ordnungswidrigkeit schuldig bekannt. Mehr als 325 anderen Verdächtigen würden Straftaten zur Last gelegt, etwa für Angriffe auf Sicherheitskräfte oder für das Stören und versuchte Stören eines amtlichen Vorgangs. Die Verfahren zu schwereren Vorwürfen dauerten meist länger, räumte er ein. Einige Personen wurden aber bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Am Donnerstag sind mehrere Gedenkveranstaltungen geplant: Neben den Reden von Biden und Harris ist auch eine Ansprache der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, geplant. Im Parlament soll außerdem mit einer Schweigeminute an die Erstürmung erinnert werden. Pelosi teilte im Vorfeld mit, die Veranstaltungen seien „im Geiste der Einheit, des Patriotismus und der Andacht“ geplant.

Republikaner spielen Angriff weiterhin herunter
Die US-Demokraten - denen Biden, Harris und Pelosi angehören - sehen in der Erstürmung einen direkten Angriff auf das politische System in den USA. Trump und mehrere seiner Republikaner haben die Bedeutung der Ereignisse dagegen heruntergespielt. Trump hatte ursprünglich angekündigt, eine Pressekonferenz am Jahrestag in Florida zu geben, er sagte diese aber am Dienstag wieder ab. Stattdessen erklärte der Ex-Präsident, er werde bei seiner nächsten Großveranstaltung am 15. Jänner in Arizona über viele der wichtigen Themen sprechen.