„Viel Lärm um nichts“

Polen gibt Nutzung von Spionagesoftware Pegasus zu

(Bild: AFP)

Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat den Erwerb der israelischen Spionagesoftware Pegasus durch Polen eingeräumt. „Es wäre schlecht, wenn die polnischen Dienste nicht über ein solches Instrument verfügen würden“, sagte Kaczynski der Wochenzeitung „Sieci“ in einem Interview, das am Freitag in Auszügen veröffentlicht wurde.

Die von dem israelischen Unternehmen NSO entwickelte Pegasus-Software ist in der Lage, sämtliche Daten von damit angegriffenen Mobiltelefonen auszulesen. Außerdem kann Pegasus unbemerkt Kamera und Mikrofon des Gerätes anschalten.

„Viel Lärm um nichts“
Auf die Frage, ob die Regierung in Warschau Pegasus zum Abhören von Oppositionspolitikern genutzt habe, antwortete Kaczynski, die Software werde zum „Kampf gegen Verbrechen und Korruption in vielen Ländern“ eingesetzt. Dies unterliege der Kontrolle von Gerichten und Staatsanwälten. Die Vorwürfe der Opposition in diesem Zusammenhang bezeichnete er als „viel Lärm um nichts“.

Tusk beklagt „tiefe Krise der Demokratie“
Oppositionsführer Donald Tusk hatte eine „tiefe Krise der Demokratie“ in Polen beklagt und einen Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen gefordert, nach denen die polnische Regierung mit Pegasus Oppositionspolitiker aushorche.

Die Forschungsgruppe Citizen Lab mit Sitz in Kanada hatte bestätigt, dass Pegasus unter anderem gegen den Anwalt Roman Giertych und die Staatsanwältin Ewa Wrzosek eingesetzt wurde, die den Umbau der Justiz in Polen kritisiert hatte.