Ohrfeige für Regierung

Impfpflicht wird zum Aprilscherz: Vorhaben wackelt

Ein heftig umstrittenes Vorhaben der türkis-grünen Regierung steht auf der Kippe: die geplante Einführung der Impfpflicht. Die Betreiber der elektronischen Gesundheitsakte ELGA ließen nun nämlich wissen, dass die technische Umsetzung der Maßnahme erst bis frühestens April zu bewerkstelligen sei. Das Gesundheitsministerium hält dennoch unbeirrt am Inkrafttreten mit Februar fest.

„Das pandemische Kaufhaus Österreich.“ „Eine schallende Ohrfeige ans Gesundheitsministerium.“ „Ich fordere den Rücktritt des Ministers bis zum 1.2.2022.“ Das waren nur ein paar der vernichtenden Reaktionen, nachdem bekannt wurde, dass die Impfpflicht möglicherweise doch nicht wie geplant mit Februar eingeführt werden kann.

Verantwortlich dafür ist allerdings nicht die Omikron-Variante, die das Vorhaben jüngst rechtlich ins Wanken brachte, sondern eine Stellungnahme im mit Montag endenden Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf. Die technische Umsetzung der Impfpflicht ist laut den Betreibern der elektronischen Gesundheitsakte ELGA nämlich frühestens bis April zu bewerkstelligen, merkten sie an.

Der Gesundheitsminister hält unbeirrt am Impfpflicht-Plan fest, doch die technische Umsetzung gelingt frühestens bis April.

(Bild: Alexander Schwarzl)

„Wurden nicht konsultiert“
„Die ELGA GmbH und deren Umsetzungs-Partner werden für die technische Umsetzung der Impfpflicht über das nationale Impfregister mindestens bis 1. April 2022 benötigen“, heißt es wörtlich. Besonders pikant ist auch, dass in der Stellungnahme der ELGA-Betreiber steht, dass man bei Erstellung des Begutachtungswurfes nicht von der Regierung konsultiert worden sei.

Eigentlich war der Plan klar. Noch im Jänner sollte die Impfpflicht beschlossen werden, mit Februar sollte sie in Kraft treten. Ein erster Abgleich der Impfdaten mit dem Melderegister ist im Entwurf am 15. März vorgesehen. An diesem Tag sollte allen Ungeimpften, die keine Ausnahme eintragen haben lassen, ein Strafmandat zugeschickt werden.

Soll trotzdem in Kraft treten
Das Gesundheitsministerium hält trotz der Stellungnahme gibt sich davon unbeeindruckt und lässt wissen, dass die Stellungnahme der ELGA-Betreiber nichts am Inkrafttreten der Impfpflicht mit Februar ändern würde. Sollte aus technischen Gründen aber eine Änderung im Fristenlauf benötigt werden, werde dies aber „selbstverständlich berücksichtigt“. Außerdem merkt das Ministerium an, dass die Einhaltung der Impfpflicht ab Februar behördlich kontrolliert werde.

Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zeigen die „Umsetzungsprobleme“, dass das Corona-Management der Regierung auch 2022 nicht besser geworden sei. Für die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch habe das „Impf-Zwangsregime einen starken Dämpfer bekommen“.