Unterstützt Österreich

„Grüne“ Atomkraft: Luxemburg will ebenfalls klagen

Greenpeace-Protest gegen Kernkraft und Erdgas in Brüssel

(Bild: APA/AFP/JOHN THYS)

Während Europarechtsexperten einer Klage gegen die Deklarierung von Atomkraft als nachhaltige Energieform wenig Chancen einräumen, rückt Österreich von seiner Position nicht ab und sucht weiter nach Verbündeten. Mit Luxemburg scheint man so einen gefunden zu haben. Die Regierung von Premierminister Xavier Bettel hat nämlich ebenfalls rechtliche Schritte gegen die Brüsseler Pläne angekündigt.

„Wir werden uns einer Klage anschließen“, präzisierte Umweltministerin Carole Dieschbourg gegenüber dem digitalen Medienhaus Table.Media. Dieschbourg sagte, beide Regierungen hätten vereinbart, sofort zu reagieren, wenn die EU-Kommission den Rechtsakt verabschiedet habe. Laut dem deutschen Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ wird die EU-Kommission voraussichtlich am 18. Jänner über die finale Fassung entscheiden. Das geplante Inkrafttreten der neuen Regeln zum 1. Jänner 2023 ließe sich dann nur noch verhindern, wenn 20 der 27 EU-Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU- Gesamtbevölkerung oder eine absolute Mehrheit im Europaparlament dagegen stimmen. Beides gilt als nahezu ausgeschlossen.

In Deutschland sind noch drei Atomkraftwerke in Betrieb (in Lingen, Neckarwestheim und in der Nähe von Landshut).

(Bild: dpa/Armin Weigel)

Heftig umstrittene EU-Taxonomie
Die Pläne der EU-Kommission sehen vor, dass Investitionen in neue Atomkraftwerke als nachhaltig klassifiziert werden können, wenn die Anlagen unter anderem neuesten Technikstandards entsprechen und ein konkreter Plan für eine Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle spätestens 2050 vorgelegt wird. Investitionen in neue Gaskraftwerke sollen insbesondere auf Wunsch Deutschlands ebenfalls als nachhaltig eingestuft werden können. Hier gehen Beobachter von einem Deal zwischen Frankreich und Deutschland aus. Die beiden großen EU-Staaten werden sich wohl eher nicht in die Quere kommen.

Die Grünen-Politikerin Dieschbourg nannte es „tragisch“, dass die EU-Kommission Kernenergie und Erdgas als nachhaltig einstufen wolle. Es würden Gelder blockiert, die man dringend zur Bekämpfung des Klimawandels und für den Ausbau erneuerbarer Energien brauche.