Die Kosten für Strom, Öl und Gas sind in den vergangenen Wochen regelrecht explodiert. Der Entwicklung müsse jetzt ein Ende gesetzt werden, fordert der oö. Arbeiterkammer-Präsident Andreas Stangl. Die Politik - namentlich die zuständige Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) - sei angehalten „regulierend einzugreifen“.
„Völlig unverständlich“ findet es Stangl, „warum Umweltministerin Leonore Gewessler nichts unternimmt, um gegen die steigenden Energiepreise vorzugehen“. Denn zusätzlich zu den ohnehin explodierenden Kosten ist ab Mitte des Jahres eine CO2-Abgabe geplant.
Wenn ein Markt nicht funktioniert, weil ihn einige multinationale Konzerne beherrschen, muss die Politik regulierend eingreifen.
Andreas Stangl, Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich
„Pflicht einzugreifen“
Die ständig steigenden Kosten würden sich in einer zunehmenden Inflationsrate niederschlagen. Fazit: Die Preise für fast alle Produkte und Dienstleistungen steigen. „Wenn ein Markt nicht funktioniert, weil einige multinationale Konzerne diesen Markt beherrschen und dadurch überhöhte Preise entstehen, dann ist es die Pflicht der Politik, regulierend einzugreifen“, fordert Stangl. Konkret wünscht er sich eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Energiepreise, einen administrativen Höchstpreis pro Kilowattstunde Strom und höhere Heizkostenzuschüsse.
Keine Reaktion
Eine Reaktion des Ministeriums auf die Forderungen aus Oberösterreich blieb am Freitag trotz Nachfrage aus.
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