Angebot an Russland

USA schlagen Begrenzung von Militäraktivitäten vor

Die USA und ihre Verbündeten sind nach Angaben aus US-Regierungskreisen zu Gesprächen mit Russland über eine Begrenzung bestimmter Militäraktivitäten in Osteuropa bereit. Nicht bereit seien die USA hingegen zu Gesprächen über den Umfang der Stationierung von US-Truppen in NATO-Mitgliedsstaaten in der Region. Der Kreml hatte im Dezember Sicherheitsgarantien von der NATO gefordert, die neben einem Stopp der Osterweiterung (allen voran die Aufnahme der Ukraine in die Militärallianz) auch den Stopp militärischer Aktivitäten in Osteuropa, der Ukraine, Transkaukasien und Zentralasien beinhalten.

Der US-Regierungsvertreter dämpfte gleichzeitig die Erwartungen an den Gipfel: „Es wird keine festen Verpflichtungen geben in diesen Gesprächen, die ernsthaft und konkret sein werden. Sie werden aber einen Sondierungscharakter haben.“ Zudem könne Moskau nicht darüber entscheiden, mit welchen Ländern andere Staaten Bündnisse eingingen. „Im Zusammenhang mit der NATO bezeichnen wir das als offene Tür, und die wird weder Russland noch ein anderes Land zuschlagen.“

Ein NATO-Soldat während einer Übung in Georgien

(Bild: APA/AFP/Vano SHLAMOV)

Am Montag wollen Spitzenvertreter der USA und Russlands in Genf erste direkte Gespräche über eine Lösung der sich zunehmend zuspitzenden Lage im Osten der Ukraine führen. Erwartet werden die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman und Moskaus Vize-Ressortchef Sergej Rjabkow. Für Mittwoch ist ein Treffen des NATO-Russland-Rats geplant.

Russland hat rund 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Die Regierung in Moskau weist den Vorwurf zurück, sie bereite eine Invasion vor. Stattdessen wollen man deutlich machen, dass Moskau eine weitere Ost-Erweiterung der NATO nicht akzeptiere.

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NATO: „Risiko eines Konflikts ist real“
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte vor einer erneuten Invasion Russlands in der Ukraine. „Das Risiko eines Konflikts ist real“, sagte er am Freitag nach einer Krisensitzung mit den Außenministern des westlichen Verteidigungsbündnisses. „Russlands aggressives Vorgehen unterminiert ernsthaft die Sicherheitsordnung in Europa.“ Nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken ist eine „diplomatische Lösung“ immer noch möglich, wenn Russland dazu bereit wäre.