„Unverständlich“

Impfpflicht: ÖVP erinnert Doskozil an Vereinbarung

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) zieht sich aus Sicht der ÖVP aus einer überparteilichen Vereinbarung zurück, wenn er gegen die Impfpflicht auftritt.

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Mit seinen jüngsten Aussagen zu den Impfpflichtplänen der Bundesregierung hat Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil viel Staub aufgewirbelt und auch innerhalb der eigenen Partei für Ärger gesorgt. „An der Linie der SPÖ hat sich nichts geändert. Wir bleiben hier selbstverständlich konsequent“, hieß es aus der Bundespartei am Sonntag. Die ÖVP wiederum erinnerte Doskozil an die überparteiliche Vereinbarung, die im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz im vergangenen November am Tiroler Achensee getroffen wurde.

In dieser habe sich der rote Landeschef ebenfalls klar zur Impfpflicht bekannt. „Sein plötzlicher Meinungsumschwung ist völlig unverständlich. Doskozil lässt damit das notwendige Verantwortungsbewusstsein als Landeshauptmann vermissen“, teilte ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz in einer Aussendung mit. „SPÖ-interne Konflikte weiten sich nun auch auf das Thema Impfpflicht aus“, meinte die ÖVP-Politikerin zudem mit Blick auf die Position von SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner, die für eine Verpflichtung plädiert.

Beim Gipfel am Achensee (hier im Bild Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, der damalige Kanzler Alexander Schallenberg und die beiden Landeshauptleute Günther Platter und Michael Ludwig) wurde auch der vorerst letzte bundesweite Lockdown beschlossen.

(Bild: APA/EXPA/JOHANN GRODER)

FPÖ: „Völlige Kehrtwende“
Auch die FPÖ Burgenland sprach von einer „völligen Kehrtwende“ Doskozils. Die Bevölkerung brauche „Stabilität und vor allem Politiker, auf deren Wort man sich verlassen kann“. Der freiheitliche Landesparteiobmann Alexander Petschnig sprach sich gegen kostenpflichtige PCR-Tests aus. Ebensolche hatte der der Landeshauptmann als Alternative zur Impfpflicht ins Spiel gebracht. Denn letztlich, behauptete Doskozil gegenüber der „Krone“, seien auch die Verwaltungsstrafen „im Grunde genommen eine indirekte Impfpflicht - denn wer es sich leisten kann, kann sich in der von der Regierung geplanten Variante ja davon freikaufen“. Der Aufwand für die Behörden durch die rechtlich komplexe Impfpflicht wäre zudem enorm, sagte er: „Das bindet den Verwaltungsapparat, wie es das möglicherweise noch nie gegeben hat.“

Grüne: „Keine neuen Verunsicherungen streuen“
Die Landessprecherin der burgenländischen Grünen, Regina Petrik, appellierte in einer Aussendung an Doskozil, „an der gemeinsamen Strategie festzuhalten und keine neuen Verunsicherungen zu streuen. Den Zusammenhalt, den er im Bundesland einfordert, muss er auch selbst anderen gegenüber gewährleisten.“