Kritik an System

NEOS sehen „Unfug“ beim neuen Klimabonus

NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker: „Ideologie geht für Umweltministerin Gewessler vor Sinnhaftigkeit. Es ist Unfug, so eine riesige Administration aufzubauen, nur um den Leuten einen Hunderter zu überweisen.“

(Bild: NEOS)

Die Öko-Steuerreform mitsamt Klimabonus ist eines der Prestigeprojekte der Bundesregierung - an der Umsetzung setzt es nun aber Kritik: Dass für die Abwicklung des Klimabonus extra im Umweltressort ein neues System geschaffen wird, bezeichnet NEOS-Abgeordnete Gerald Loacker als „Unfug“.

Heuer soll jeder erstmals den sogenannten Klimabonus auf das Konto überwiesen bekommen. Sprich: Je nach Wohnort erhält man zwischen 100 und 200 Euro als Kompensation für den neuen CO2-Preis. Doch die Abwicklung der ganzen Sache scheint nicht unkompliziert: Der Bonus soll wie der CO2-Preis jedenfalls erst in der zweiten Jahreshälfte fließen, hieß es zuletzt.

(Bild: P. Huber, Krone KREATIV)

Zuvor müssen noch allerhand Daten an Leonore Gewesslers (Grüne) Umweltressort geschickt werden - von Meldedaten über Kontonummern bis hin zur Familienbeihilfe. Für etwaige Fehler soll es eine Schlichtungsstelle geben.

„Riesiger Apparat, nur um einen Hunderter zu überweisen“
Die NEOS kritisieren nun, dass der Bonus nicht über das Finanzressort - wo ein Großteil der notwendigen Daten und Strukturen bereits vorhanden sei - ausgezahlt wird. Der pinke Abgeordnete Gerald Loacker spricht von einem unnötigen Aufbau eines „riesigen Apparats, nur um den Leuten einen Hunderter zu überweisen“, dies sei „Unfug“.