Wohin sind die Milliarden an Corona-Hilfsgeldern genau geflossen? Ein SPÖ-naher Blog ist dieser Frage auf den Grund gegangen. Sogar Milliardäre konnten viele Steuermillionen einstreifen, deckt „Kontrast“ auf. So habe René Benko für seine Kika-Leiner-Gruppe 7,7 Millionen Euro als Hilfsgelder erhalten - obwohl die Möbelbranche zu den Gewinnern in der Krise zählt. An Szenewirt Martin Ho wurden 1,7 Millionen Euro für fünf Lokale ausgeschüttet. Starbucks soll 280 Mal mehr Hilfsgeld kassiert haben, als das Unternehmen überhaupt Steuern zahlt.
Die EU schreibt vor, dass jeder Staat zumindest die größten Empfänger von Finanzhilfen offenlegen muss - diese müssen ein Jahr nach der Genehmigung bekannt gegeben werden, es betrifft Beträge ab 100.000 Euro. Der Blog Kontrast.at hat sich diese Einträge in der EU-Beihilfentransparenzdatenbank angesehen und ermittelt, wer besonders große Stücke vom Kuchen abbekam.
Kurzarbeitsgelder werden nicht angeführt. Diese gelten offiziell nicht als Zuschuss für Unternehmen, auch wenn diese Personalkosten einsparen.
Milliardär Benko erhielt 7,7 Millionen Euro Hilfsgelder
Als einer der Top-Empfänger scheint dabei René Benko auf: Der geschätzt 4,75 Milliarden Euro schwere Investor erhielt 7,7 Millionen Euro aus dem Hilfsgelder-Topf. Dabei soll es ihm auch während der Pandemie wirtschaftlich nicht schlecht ergangen sein - so zahlte seine Signa-Gruppe in den Krisenjahren eine Dividende von 100 Millionen Euro aus. Das etwa doppelt so große Möbelhaus XXXLutz soll dagegen nur 980.000 Euro bekommen haben. In Deutschland habe Benko für seine Galeria Karstadt Kaufhof GmbH zusätzlich 460 Millionen Euro an Steuergeld erhalten.
Starbucks erhielt hundertfach mehr Hilfen, als es Steuern zahlt
Der Szene-Gastronom Marin Ho, dem bekanntlich beste Beziehungen in die Spitzen der Politik nachgesagt werden, konnte sich Zuschüsse in der Höhe von 1,7 Millionen Euro vom Staat sichern. Die Kaffeehaus-Kette Starbucks wurde „Kontrast“ zufolge mit 800.000 Euro unterstützt - obwohl es im Jahr 2019 nur 2850 Euro Steuern gezahlt habe. „Der US-Konzern erhielt damit 280 Mal so viel aus dem Steuertopf, als er in einem ganzen Jahr eingezahlt hat.“
Auch Media Markt konnte Hilfsgelder im zweistelligen Millionenbereich einstreifen. Der Konzern suchte um jede einzelne Filiale um Zuschüsse an und bekam so 16,3 Millionen Euro in Summe. In diesem Geschäftsjahr konnte der Konzern seinen Aktionären 63 Millionen Euro auszahlen. Auch die Falkensteiner-Hotelgruppe rechnete jeden Standort einzeln ab und erhielt so insgesamt 7,99 Millionen Euro.
23,2 Millionen Euro flossen an Wett- und Glücksspielbetriebe
Beim Wett- und Glücksspielgewerbe zeigte sich der Staat ebenfalls sehr großzügig: Die umstrittene Branche erhielt 23,2 Millionen Euro an Hilfsgeldern. Die höchsten Zuschüsse flossen dabei an die Novomatic: Der Konzern soll 2,4 Millionen Euro erhalten haben. Die Aktionäre wurden dennoch mit einer Dividende von 50 Millionen Euro im Jahr 2020 bedacht.
Auf kontrast.at findet man eine Liste mit allen Corona-Hilfen, die in der EU-Transparenzdatenbank angeführt werden. Mithilfe einer Suchfunktion findet man rasch Infos zu einzelnen Unternehmen.
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