Parlament zögert
Volksbegehren gegen Impfpflicht vorerst ignoriert
Im September letzten Jahres haben sich österreichweit 335.120 Menschen im Zusammenhang mit einem Volksbegehren zur Impfpflicht geäußert: 19,6 Prozent waren dafür, satte 80,4 Prozent waren gegen die Impfpflicht. Das Volksbegehren muss folglich im Parlament behandelt werden. Dies soll aber erst relativ spät geschehen, in einigen Wochen. Die Bundesregierung will schon lange davor, in circa 2 Wochen, die Impfpflicht in Kraft treten lassen - jene Impfpflicht, gegen die sich das Volksbegehren richtet. „Direkte Demokratie bleibt völlig auf der Strecke, die Regierung diskutiert nicht einmal darüber“, so Mitinitiator Werner Bolek in „Nachgefragt“ mit krone.tv-Moderator Gerhard Koller.
Bolek und seine Kollegen haben deshalb Ende Dezember ein neues Volksbegehren gestartet: Die Regierung wird darin aufgefordert, das „Nein“ des ersten Volksbegehrens zu respektieren. „Man kann über FPÖ-Chef Kickl geteilter Meinung sein, aber seine Verteidigung der Freiheits- und Grundrechte muss man ihm hoch anrechnen“, so Bolek.
Das ganze Interview mit brisanten Passagen zur Bundesregierung und der Haltung des burgenländischen Landeshauptmanns sehen Sie im Video oben.
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