Wirbel um Video

Staatsschutzchef nennt Werben für ÖVP „Fehler“

DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die Diskussion über die Parteiunabhängigkeit des Leiters des neuen Staatsschutzes hat erneut Nahrung bekommen. Omar Haijawi-Pirchner lobt in einem Video vom Neujahrsempfang einer ÖVP-Ortsgruppe in Niederösterreich vor einem Jahr die Politik der ÖVP. Der frühere Leiter des Landeskriminalamts Niederösterreich bezeichnete seine damaligen Aussagen gegenüber der Montags-„ZiB 2“ als Fehler.

„Für das steht die ÖVP und das möchten wir hier heute den Bürgerinnen und Bürgern auch überbringen“, sagte Haijawi-Pirchner in der im ORF gezeigten Aufnahme von „N1 Niederösterreich TV“ im Jänner 2020. Der Chef der seit Anfang Dezember tätigen Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst bekräftigte in einer Stellungnahme am Montagabend, er sei „nie ein ÖVP-Mitglied gewesen“ und sei bis heute keines. Damals habe er seine Frau bei ihrer Gemeinderats-Kandidatur unterstützt. „Ich würde das heute nicht mehr machen. Aus heutiger Sicht sage ich: Das war ein Fehler“, gestand Haijawi-Pirchner ein. Das Innenministerium ergänzte laut „ZiB2“, dass bei der Besetzung von Spitzenposten ausschließlich die Qualität zähle.

Zuvor Wirbel um Foto mit Ministerin Raab
Dass er kein ÖVP-Mitglied sei und „das heute nicht mehr machen“ würde, hatte Haijawi-Pirchner schon vor einem Monat erklärt - als ein Foto von ihm im niederösterreichischen Gemeinderatswahlkampf 2020 aufgetaucht war. Es zeigte ihn in einer ÖVP-Jacke an der Seite von Integrationsministerin Susanne Raab. Damals hatte die SPÖ scharfe Kritik an den „ÖVP-Seilschaften“ geübt. Jetzt hielt NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper der ÖVP vor, „Postenschacher“ selbst in einem so sensiblen Ressort wie dem Innenministerium zu betreiben.