Gegen Impfpflicht

Grünen-Urgestein Petrovic rechnet mit Regierung ab

Die frühere Grünen-Bundessprecherin Madeleine Petrovic rechnet in ihrer Stellungnahme zur geplanten Impfpflicht mit der Corona-Politik der Bundesregierung ab.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die Begutachtungsphase der geplanten Impfpflicht ist vorbei. Auf der Parlaments-Website sind Zigtausende Stellungnahmen eingelangt. Die „seriösen“ davon würden nun geprüft und gegebenenfalls eingearbeitet, hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstag bekannt gegeben. Seiner Ansicht nach „besteht an der Notwendigkeit der Impfpflicht kein Zweifel“. Gänzlich anders sieht das die ehemalige Grünen-Bundessprecherin Madeleine Petrovic. Sie übt in ihrer 19-seitigen Stellungnahme nicht nur heftige Kritik am Vorhaben, sondern rechnet mit der gesamten Pandemie-Politik der türkis-grünen Regierung ab. 

Für die ehemalige grüne Frontfrau ist weder der Schutz noch die Sicherheit der Corona-Impfung in ausreichendem Maße belegt. „Klare Angaben zur Schwere der Krankheit, zur Infektiosität und die Gefahr für die Öffentlichkeit“, wie es Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention für einen gerechtfertigten Eingriff in das Privat- und Familienleben des Menschen verlangt, fänden sich nicht in dem Gesetzesentwurf, betont Petrovic. Weder gäbe es „vollständige Immunität“ noch eine „Pandemie der Ungeimpften“. In diesem Zusammenhang verweist die Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins auf den deutschen Top-Virologen Christian Drosten, der diesen Befund mittlerweile ebenfalls revidiert hat.

Eine der wichtigsten Stimmen in der Corona-Pandemie: Der deutsche Top-Virologe Christian Drosten.

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Führen Impfungen zu mehr Mutationen?
Die 65-Jährige meint zu den noch unbekannten langfristigen Wirkungen der Vakzine auf die Geimpften und deren Immunsystem zwar, dass diese Frage Wissenschaftler beantworten müssen, da sie selbst in dieser Frage keine Expertin sei. Dennoch hinterfragt sie in diesem Zusammenhang die Strategie der türkis-grünen Regierung, die darauf basiere, dass eine höhere Impfquote zu niedrigeren Neuinfektionszahlen führe. Indirekt deutet Petrovic mit Bezug auf den deutschen Pharma-Forscher Stefan Tasler an, dass mit dem Fokus einzig und allein auf das Spike-Protein, welches ja bekanntlich durch die mRNA-Impfstoffe nachgebaut wird, weitere Mutationen sogar befördert würden.

(Bild: P. Huber)

Das Fazit der Grünen-Politikerin: „Selbst eine völlige Durchimpfung in Österreich könnte - so die Annahmen der Bundesregierung richtig wären (woran ich begründete Zweifel habe) - rein logisch keinen Schutz gewährleisten.“ Die Studie eines indisch-amerikanischen Forscherteams widerspricht der These, wonach die Impfungen Mutationen beförderten: Die Wissenschaftler haben nämlich nachgewiesen, dass die genetische Vielfalt von SARS-CoV-2 nach dem Start der Impfkampagnen deutlich abgenommen hat.

Obduktion von „Corona-Toten“
Petrovic greift auch die Kritik des Rechnungshofes an der teilweise chaotischen Meldesituation bei den Corona-Zahlen auf. Weiters herrsche auch keine Transparenz bezüglich der wahren Ursachen für die Übersterblichkeit in Österreich. Denn es hätte sich in zahlreichen europäischen Staaten im Vorjahr gezeigt, dass die signifikante Übersterblichkeit nicht mehr auf Corona zurückzuführen sei. Dass Obduktionen der „Corona-Toten“ kaum stattfinden, nennt Petrovic einen „gravierenden Fehlen“.

(Bild: dpa-Zentralbild/Robert Michael)

Kritik an der Orientierung an den Intensivkapazitäten im Gesundheitssystem gibt es ebenfalls. Die Auslastung der Spitäler könne hier nicht als Argument für einen Eingriff in die Grundfreiheiten der Menschen gelten, „solange es keine verfassungsrechtlich garantierte bundesweite Mindestausstattung bzw. Mindestanzahl an Betten bzw. Intensivbetten gibt“. Petrovic führt aus, dass hier mangelnde finanzielle Ausstattung und „verfehlte Personalpolitik“ zu einer „Beschneidung von Grundrechten der Allgemeinheit“ führe.

Wie zuvor schon FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisiert auch Petrovic die mangelnde frühzeitige Behandlung und Unterstützung von Corona-Infizierten mit Symptomen. Diese würden laut Petrovic auch helfen, Patienten Ängste zu nehmen, was sich auch positiv auf die „Genesungschancen“ auswirken könnte. Die Tierschutzexpertin führt das mangelnde Vertrauen auch auf intransparente Verträgen zwischen den Pharmaunternehmen und den Regierungen hin. Aus einigen Leaks gehe hervor, dass es „nicht nur um einen Ausschluss der Produkthaftung der Hersteller geht, sondern wahrscheinlich auch über Abnahmeverpflichtungen und Restriktionen hinsichtlich der Verwendung (z.B. Spenden an ärmere Länder)“.

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Stadt Wien weist auf immensen Verwaltungsaufwand hin
Zu guter Letzt prophezeit Petrovic auch jahrelange zivilrechtliche Verfahren als Reaktion auf drohende Verwaltungsstrafen. Diese würden „Unsummen“ verschlingen. Auf diesen Umstand weist auch die Stadt Wien in ihrer Stellungnahme hin: „Insgesamt können die Kosten für die Durchführung der Verwaltungsstrafverfahren im Jahr 2022 (Strafverfügungen, ordentliche Strafverfahren und Beschwerdeverfahren inklusive Eintreibung und Vollstreckung) mit EUR 73,3 Millionen geschätzt werden.“

Für Petrovic gibt es jetzt zwei Möglichkeiten: „Entweder wird dieser Entwurf durchgeboxt und als rechtlich dubiose Grundlage für Tausende Strafverfahren herangezogen oder wir versuchen in Gesprächen gemeinsam - spät aber doch - noch einmal praxisnahe Alternativen zur Impfpflicht im Interesse der Gesundheit, der Sicherheit und des Vertrauens der Bevölkerung auszuarbeiten.“