Mit dem Ende der Begutachtungsfrist zum geplanten Covid-19-Impfpflichtgesetz der Bundesregierung erlosch auch die Möglichkeit, Stellungnahmen zum Gesetzestext einzubringen. Bei der Bilanz stach Oliver Brunnhofer, FPÖ-Gemeinderat in Langenwang, hervor: Sein Beitrag fand gleich 11.341 Unterstützer, so viele wie sonst keiner.
Mehr als 100.000 (großteils kritische) Stellungnahmen gingen bis Montagabend zum geplanten Impfpflichtgesetz ein - absoluter Rekord! Seit Kurzem besteht auch die Möglichkeit, ähnlich wie auf Facebook, die einzelnen Stellungnahmen zu „liken“ - auch davon wurde viel Gebrauch gemacht.
„Eingriff in Grundrecht“
Für Oliver Brunnhofer stellt eine gesetzliche Verpflichtung zur Covid-Impfung einen „absolut unverhältnismäßigen Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte“ dar. Die bereits Mitte Dezember eingebrachte Stellungnahme des Steirers fand auf der Parlaments-Webseite 11.341 Unterstützer - so viele wie keine andere österreichweit.
„Mit so breiter Zustimmung hätte ich nicht gerechnet“, kommentiert Brunnhofer, blauer Gemeinderat im obersteirischen Langenwang und parlamentarischer Mitarbeiter des FPÖ-Nationalratsabgeordenten Hannes Amesbauer, diese Zahl „Ich habe diese Stellungnahme nicht als Experte, sondern als besorgter Staatsbürger abgegeben“, fügt er hinzu.
Auch auf Platz 2 ein Steirer
Übrigens: Die zweitmeiste Zustimmung erhielt mit 10.353 ebenfalls ein Steirer. Der Public-Health-Experte Martin Sprenger von der Medizinischen Universität Graz wurde österreichweit schon 2020 bekannt, als er im ersten Lockdown den Corona-Beraterstab im Gesundheitsministerium verließ und seitdem viele Regierungsmaßnahmen kritisch kommentiert.
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