Nur als „ultima ratio“

Wirtschaftskammer will Impfpflicht verschieben

WKÖ-Generalsekretär Karheinz Kopf und WKÖ-Präsident Harald Mahrer

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

In der Debatte um die Einführung einer Corona-Impfpflicht in Österreich steigt nun auch die Wirtschaftskammer auf die Bremse. In einer Stellungnahme zum Entwurf des geplanten Bundesgesetzes, die krone.at vorliegt, plädiert die Interessensvertretung der Wirtschaft, die Maßnahme nach hinten zu verschieben. Es brauche zunächst positive Anreize, sich impfen zu lassen, um den Wirtschaftsbetrieb weiterhin gewährleisten zu können.

Es sei essenziell, eine hohe Impfquote im Land zu fördern und damit weitere Lockdowns zu verhindern, die „fatale Folgen für die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer“ hätten, erklären WKÖ-Präsident Harald Mahrer und Generalsekretär Karlheinz Kopf hin ihrer Stellungnahme. Ganz grundsätzlich sei dabei auch eine allgemeine Impfpflicht verfassungsrechtlich zulässig, heißt es darin weiter. 

„Massiver Eingriff auf Privatleben“
Zunächst müsse aber geprüft werden, ob die Maßnahme verhältnismäßig ist und ob gelinde Mittel zur Verfügung stehen. Allfällige Vorfragen und offene Punkte seien daher restlos zu klären sowie die Maßnahmen und Voraussetzungen regelmäßig zu evaluieren. Die tatsächliche Einführung einer Pflicht könne also nur die „ultima ratio“ sein, stelle sie doch einen „massiven Eingriff“ auf das Privatleben dar. 

(Bild: AFP)

Menschen vorher überzeugen
Die politischen Akteure hätten „einiges verabsäumt und keineswegs alle Mittel ausgeschöpft“, um eine hohe Durchimpfung zu erreichen, zeigen sich Mahrer und Kopf unzufrieden. Es müssten also noch vor der Einführung einer Impfpflicht „alle Schritte“ unternommen werden, um möglichst viele Menschen von der Impfung zu überzeugen, „Ängste zu nehmen und Skepsis und Ablehnung entgegenzuwirken“.

Es brauche nun einen gemeinsamen Kraftakt von Politik, Sozialpartnern, Ärztekammern oder auch Religionsgemeinschaften, um mit einer Positivkampagne die Zweifler umzustimmen. „Zu dem Zweck, aber auch aus anderen Gründen empfiehlt es sich aus unserer Sicht, das Inkrafttreten zu verschieben“, heißt es in der Stellungnahme.

Impfpflicht nicht für Arbeitsplatz gültig?
Eine planmäßige Einführung der Impfpflicht würde die heimischen Betriebe zudem vor enorme Herausforderungen stellen. Laut Vorschlag der Wirtschaftskammer sollen daher alle Arbeitnehmer weiterhin die Möglichkeit haben, ihrer Tätigkeit unabhängig von ihrem Impfstatus nachzugehen. 

Möglich machen soll das die bereits bestehende 3G-Regel am Arbeitsplatz - andernfalls würden etwa ausländische Arbeitskräfte, die sich nicht impfen lassen wollen, wohl auf andere Länder ausweichen. Dadurch könnte sich der Fachkräftemangel in einigen Branchen noch verschlimmern, so die Befürchtung.

Im Gegensatz zur SPÖ-Bundespartei hat Hans Peter Doskozil keine Freude mit der Impfpflicht.

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

Kritik an Plänen wird lauter
Zuvor wurden immer wieder Stimmen laut, die sich gegen eine Impfpflicht ausgesprochen haben oder Zweifel an der raschen Umsetzung geäußert. So ließen etwa die Betreiber der elektronischen Gesundheitsakte ELGA wissen, dass die Umsetzung erst bis frühestens im April zu bewerkstelligen sei und auch die Justiz warnt davor, dass mit einer Impfpflicht eine Verdoppelung des Personals notwendig würde.

Einer der bekanntesten Kritiker der bevorstehenden Maßnahme ist Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Er forderte zuletzt, den vorliegenden Vorschlag „zu überdenken“. Alternativ trat er dafür ein, eine indirekte Impfpflicht einzuführen, indem man etwa die PCR-Testungen kostenpflichtig macht.