Ominöses Schreiben

Ärger bei Polizei: Brief ein „Riesenschwachsinn“

11.01.2022 12:14

Offener Brief an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP): Einige Polizisten warnen darin vor einer Spaltung der Gesellschaft sowie im Polizeiapparat bezüglich der Impfpflicht und richten einen Appell an den Innenminister, sich gegen eine Impfpflicht und die „Diskriminierung ungeimpfter Kollegen“ ein- sowie 3G am Arbeitsplatz auszusetzen. In Polizeikreisen herrscht über das Schreiben Kopfschütteln.

Die Verfasser des Schreibens betonen in dem Brief mehrfach, „kein Verein, keine Gewerkschaft und auch keine juristische Person“, „weder rechts- noch linksextrem“ oder „Schwurbler bzw. Verschwörungstheoretiker“ zu sein. Sie hätten sich auf der Plattform Telegram organisiert.

Eher keine „600 Polizisten“
Die nach eigenen Angaben rund 600 Beamten (in Wiener Polizeikreisen ist hingegen von einer „eher einstelligen Anzahl“ die Rede) seien „Polizistinnen und Polizisten aus ganz Österreich, die sich informell zusammengefunden haben“, weil sie die „Sorge um Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Grundrechte sowie Gesundheit“ eine. Erwähnt wird in dem Schreiben auch die Corona-Impfung, diese wird allerdings sehr kritisch gesehen. Sie berge ein „hohes Risiko von Nebenwirkungen“, heißt es unter anderem.

„Interne Spannungen“
Die Polizisten erwähnen polizeiinterne Spannungen und Konflikte, die bis hin zur Androhung von Disziplinarmaßnahmen und Anzeigen gegen nicht geimpfte Kollegen reichten. Zudem weisen die Verfasser den Innenminister „eindringlich“ darauf hin, dass Karner damit rechnen müsse, „zahlreiche motivierte, engagierte und qualifizierte Beamte“ zu verlieren, sollte es wegen der Impfpflicht und den damit einhergehenden „angedrohten dienstrechtlichen Maßnahmen“ zu personellen Engpässen kommen.

Zwei FPÖ-Vertreter und ein Seelsorger
Unterfertigt wurde der Offene Brief von Polizeiseelsorger Uwe Eglau, der in der Mitarbeiterbetreuung der LPD Wien tätig ist, sowie von einer Beamtin aus Tirol und einem Beamten aus Niederösterreich - nach Informationen von krone.at beide bei der FPÖ bzw. als Polizei-Personalvertreter tätig, aber nicht mehr aktiv im Polizeidienst.

Vor allem bei dem mittlerweile außer Dienst befindlichen Beamten aus NÖ schrillen unter Insidern mittlerweile die Alarmglocken: Ein Ruhestandsversetzungsverfahren sei zuletzt negativ beendet und er für dienstfähig erklärt worden. Auch habe sich der Beamte zuletzt immer wieder gegen die 3G-Regel am Arbeitsplatz gestemmt und mutmaßlich an Demonstrationen gegen die Covid-Maßnahmen teilgenommen.

Innenminister Gerhard Karner

(Bild: APA/BMI/Jürgen Makowecz)

Gewerkschaft: „Riesenschwachsinn“
Die Polizeigewerkschaft kommentierte den offenen Brief bereits. „Das ist ein Riesenschwachsinn“, sagte Vorsitzender Reinhard Zimmermann gegenüber Puls24. „Der Herr Diakon, der ja selbst kein Polizeibeamter ist, hat sich da offenbar von Impfgegnern einspannen lassen.“ Die Exekutive sei zu nahezu 90 Prozent geimpft oder genesen. Auch das Innenministerium erklärte bereits, weiterhin hinter den Maßnahmen zu stehen.

Ministerium: „Danke an alle Polizistinnen und Polizisten“
Gegenüber krone.at hieß es aus dem BMI: „Mit rund 85 Prozent Impfquote der rund 32.000 Polizistinnen und Polizisten können wir seitens des Innenministeriums sagen, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie im Bereich der Exekutive sehr gut angenommen und umgesetzt werden.“ Insbesondere die Einhaltung der 3G-Regelung sei eine wesentliche Maßnahme sowohl zum Selbstschutz als auch zum Schutz von Bürgerinnen und Bürgern. Man bedanke sich bei allen Polizistinnen und Polizisten, die seit vielen Monaten die notwendigen Maßnahmen gewissenhaft mittragen, gewissenhaft umsetzen und somit ihrer Vorbildwirkung gerecht werden.