Regel-Europameister

2G plus im Bundestag: Saalverbot für Ungeimpfte

Im deutschen Bundestag gelten ab Mittwoch strengere Corona-Schutzmaßnahmen: Die Abgeordneten dürfen den Plenarsaal nur noch dann betreten, wenn sie die 2G-plus-Regel (doppelt geimpft oder genesen und zusätzlich ein aktuelles negatives Schnelltest-Ergebnis) erfüllen. Von der Testpflicht ausgenommen sind geboosterte Abgeordnete (siehe Video oben). Deutschland ist übrigens das europäische Land mit den meisten Corona-Regeln.

Zudem sind künftig FFP2-Masken statt einfacher OP-Masken verpflichtend. Nur für Reden im Plenarsaal dürfen die Masken abgenommen werden.

Ungeimpfte müssen auf die Besuchertribüne, müssen aber getestet sein
Parlamentarier, die die 2G-plus-Vorgaben nicht erfüllen, können die Plenarsitzungen künftig nur von der Besuchertribüne aus verfolgen. Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, müssen sie dafür ein negatives Schnelltest-Ergebnis vorlegen. Bislang mussten auf der Besuchertribüne die AfD-Abgeordneten Platz nehmen, die nicht bereit waren, einen Test machen zu lassen.

AfD poltert gegen neue Regelung
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel polterte gegenüber der „Bild“ gegen die neue Regel: „Es kann in einer parlamentarischen Demokratie nicht sein, dass Woche für Woche immer stärkere Einschränkungen in Kraft treten, die das Mandat frei gewählter Abgeordneter behindern. Das ist weder aus medizinischer Sicht geboten und schon gar nicht aus demokratischer Sicht vertretbar.“

Der deutsche Bundestag

(Bild: AP)

Die derzeit stark anwachsenden Infektionszahlen und die Ausbreitung der Omikron-Variante stellen auch für die Liegenschaften des Bundestags eine „wachsende Ansteckungsgefahr“ dar, rechtfertigte sich Bundestagsdirektor Lorenz Müller in einem Brief an die Abgeordneten. „Deswegen sollen die Maßnahmen zum Schutz der Funktionsfähigkeit des deutschen Bundestags weiter ausgebaut werden.“

80.430 Neuinfektionen sind neuer Höchstwert in Deutschland
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete Mittwochfrüh 80.430 Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden und damit einen neuen Höchstwert. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg von 387,9 am Vortag auf 407,5. 384 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöhte sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 114.735.

US-Studie: Deutschland hat die meisten Corona-Regeln
US-Forscher der Universität Washington veröffentlichten unlängst eine Studie, wonach in keinem europäischen Land so viele Corona-Regeln wie in Deutschland gelten. Von 24 Regeln (etwa Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen), die die Forscher ausgemacht haben, sind in Deutschland 20 in Kraft - zumindest regional.