Regierungsklausur

Pflege und Kindergärten sind die heißen Eisen 2022

Klausur der steirischen Landesregierung in Seggauberg

(Bild: Christian Jauschowetz)

Im Herbst 2021 wurde viel auf den steirischen Straßen demonstriert - aber nicht nur von Corona-Maßnahmengegnern, sondern auch von überlasteten Pflegekräften sowie Mitarbeiterinnen in Kinderkrippen und Kindergärten. In diesen zwei Bereichen will die steirische Landesregierung 2022 deutliche Verbesserungen bringen, wie sie am Mittwoch nach einer Klausur im südsteirischen Seggauberg bekannt gab. Weitere Schwerpunkte: Arbeitsmarkt, Digitalisierung, Klimaschutz.

Kurz vor dem Lockdown im November gingen in Graz etwa 2000 Menschen auf die Straße und demonstrierten gegen schlechte Arbeitsbedingungen in Kindergärten, Krippen und Horten. Kurz darauf sollte es einen Kinderbildungs- und -betreuungsgipfel geben - er fiel allerdings dem Lockdown zum Opfer und soll wohl im Spätfrühling oder Frühsommer nachgeholt werden, wie es aus dem Büro von Bildungslandesrätin Juliane Bogner-Strauß heißt.

In Graz demonstrierten im November 2021 etwa 2000 Menschen für bessere Arbeitsbedingungen in Kindergärten.

(Bild: Sepp Pail)

„Es gibt aber laufend Gespräche“, wird betont. Und auch bei den Vorhaben der Landesregierung für 2022 nimmt das Thema breiten Platz ein. Im Herbst wird ein konkreter Maßnahmen- und Umsetzungsplan präsentiert, so das Versprechen. Erste Schritte werden aber bereits gesetzt, darunter:

• Aussetzung der Genehmigungen für die Überschreitung der Gruppengröße
• In weiterer Folge schrittweise Verbesserung des Betreuungsschlüssels 
• Evaluierung der möglichen administrativen Erleichterungen und des Anstellungserfordernisgesetzes 

In der Pflegebranche brodelt es
Gleich mehrmals gingen im Herbst Vertreter der Pflegebranche auf die Straße und machten so auf die prekären Arbeitsbedingungen, die durch die Corona-Pandemie noch verschärft wurden, aufmerksam. Auch hier verspricht die Landesregierung viele Taten, etwa ein neues Pflege- und Betreuungsgesetz noch im ersten Halbjahr.

Zudem wird das sogenannte Taschengeld, das Schüler der Gesundheits- und Krankenpflegeschulen und der medizinischen Assistenzberufe der Landesschulen erhalten, ab Februar auf 300 Euro im Monat (zwölfmal im Jahr) erhöht. Das entspricht einer Verdreifachung. Weiters wird neben der Pflegestiftung auch die Gesundheits- und Krankenpflegeausbildung an der FH Joanneum weiter ausgebaut, im Herbst starten berufsbegleitende Studiengänge für Absolventen der Gesundheits- und Krankenpflegeschulen.

Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

(Bild: Christian Jauschowetz)

Fachkräftemangel bereitet große Sorgen
Als Schwerpunkte des heurigen Jahres definieren die ÖVP- und SPÖ-Landesräte auch den Arbeitsmarkt, der sich ja zuletzt rasant erholt hat, sowie den allgegenwärtigen Fachkräftemangel. Diese sollen auch aus dem Ausland gewonnen und weiterqualifiziert werden, wird explizit festgehalten.

Auch die Digitalisierung soll weiter voranschreiten, gerade Klein- und Mittelbetriebe sollen unterstützt werden. Die Mittel aus der Breitbandausbau-Milliarde des Bundes werden „zur Gänze ausgeschöpft“, heißt es. 150 Millionen Euro lösen demnach Investitionen von 300 Millionen Euro aus.

Fakten

Zu den Vorhaben im Klimaschutzbereich zählen:

• Überarbeitung der Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030+ in Abstimmung mit den neuen Klimazielen der EU und des Bundes
• Beschluss und Umsetzung des Aktionsplans 2022-2024 zur Klima- und Energiestrategie.
• Ausbau der E-Ladeinfrastruktur in der Steiermark 
• Höheres Budget für Sanierungen im Neubau
• Setzung eines Forschungsfokus auf Agrar-Fotovoltaik-Pilotanlagen

Spannendes Warten auf neue Gesetze
Einen sehr breiten Raum nimmt das Thema Klimaschutz ein. Mit Spannung erwartet werden die genauen Regeln für das neue Baugesetz und die neue Raumordnung, die im ersten Quartal vorliegen sollen (inklusive Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe). Im Finale ist auch das Sachprogramm Erneuerbare Energie, das Vorrangzonen für den Fotovoltaik-Ausbau festlegt. Fest steht bereits: „Priorität haben bereits vorbelastete Flächen wie Dachflächen, Parkplätze oder Deponien, sodass hochwertige landwirtschaftliche Flächen für die regionale Lebensmittelproduktion weitestgehend erhalten bleiben.“