Droht neuer Krieg?

Keine Annäherung zwischen Russland und der NATO

Die Differenzen zwischen Russland und dem Westen sind nach den Worten von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nur schwer zu überbrücken. Die NATO sei bereit, mit Russland über Rüstungskontrolle und die Stationierung von Raketen zu sprechen, werde aber Moskau kein Mitspracherecht bei der NATO-Erweiterung einräumen, sagte Stoltenberg nach einem Treffen des NATO-Russland-Rats am Mittwoch in Brüssel. Gleichzeitig warnte er vor der realen Gefahr eines neuen Krieges in Europa.

Russland hat nach den Gesprächen ein fehlendes Entgegenkommen der Allianz beklagt. Das Bündnis zeige keine Bereitschaft, die Sicherheitsinteressen anderer Staaten zu berücksichtigen, sagte der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko am Mittwoch in Brüssel vor Journalisten. Er warf der NATO eine Politik wie zu Zeiten des Kalten Krieges vor, als es dem Westen darum gegangen sei, die Sowjetunion klein zu halten. Russland werde sich dagegen wehren, betonte er.

Die Differenzen zwischen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (rechts) und dem russischen Vize-Außenminister Alexander Gruschko sind weiterhin immens.

(Bild: AP/Olivier Hoslet)

Russland warnt vor Konflikten
Russland habe der NATO Schritte zur Deeskalation vorgeschlagen, aber die Allianz habe das ignoriert, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister, Alexander Fomin, einer Mitteilung seines Ministeriums zufolge. Die Missachtung der russischen Initiativen werde zu Konflikten führen, meinte er. Fomin sagte, dass die Beziehungen zwischen Russland und der NATO heute auf einem „kritisch niedrigen Niveau“ seien. Trotzdem erwarte das Land weiter von der NATO eine Vereinbarung über Sicherheitsgarantien.

Stoltenberg sieht „signifikante Differenzen“
Es sei wichtig, im Dialog zu bleiben, meinte Stoltenberg. Es gebe signifikante Differenzen zwischen beiden Seiten, die NATO-Staaten seien aber zu weiteren Gesprächen mit Russland bereit. „Das Treffen war sehr nützlich“, betonte der Generalsekretär nach dem rund vierstündigen Gespräch. Zugleich bekräftigte er aber, die NATO werde nicht zulassen, dass Moskau anderen Ländern Sicherheitsvereinbarungen diktiere und gefährliche Einflusssphären schaffe. „Es besteht ein reales Risiko für einen neuen bewaffneten Konflikt in Europa.“

Ein ukrainischer Soldat beobachtet Feindbewegungen an der Frontlinie in der Ostukraine.

(Bild: AP)

Russland untermauert Forderungen
Russland hatte beim Treffen mit den Vertretern der 30 NATO-Staaten in Brüssel vor allem seine Forderungen nach Sicherheitsgarantien untermauert. Diese sollten aus Sicht Moskaus unter anderem den Verzicht der NATO auf eine weitere Ausdehnung nach Osten sowie den Rückzug von Streitkräften aus östlichen Bündnisstaaten umfassen.

NATO fordert Truppenabzug
Die NATO dagegen verlangt vor allem ein Ende des russischen Truppenaufmarsches in der Nähe zur Ukraine. Dieser steht nach Einschätzung westlicher Geheimdienste in Zusammenhang mit den Forderungen Moskaus und soll Ängste vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine schüren, um die NATO zu Zugeständnissen zu bewegen. Nach US-Angaben hat Russland mittlerweile rund 100.000 Soldaten in der Nähe der Ukraine zusammengezogen.

Schon das Zustandekommen des sogenannten NATO-Russland-Rats galt als positiv. Es ist das erste Mal seit Juli 2019, dass beide Seiten in diesem Format Gespräche führen. Die Erwartungen an das Treffen in Brüssel waren von vorhinein gering, da ein Großteil der russischen Forderungen aus NATO-Sicht inakzeptabel ist. Stoltenberg sagte nach dem Treffen, die Alliierten hätten die „Politik der offenen Tür“ der NATO bekräftigt. Jeder Staat habe demnach das Recht, selbst über seine Sicherheitsstrukturen zu entscheiden.

Jens Stoltenberg warnt vor der realen Gefahr eines Krieges.

(Bild: AP/Olivier Matthys)

Tanner begrüßt Dialog
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) begrüßt die Gespräche der USA und NATO mit Russland. Dass es dazu gekommen sei, sei „schon bemerkenswert und unglaublich wichtig“, sagte Tanner am Mittwoch. Gerade für die EU sei es „unerlässlich, dass ein transparenter Dialog“ mit Moskau geführt werde. „Jeder Austausch, der in diesen Tagen und Stunden geführt wird“, müsse getragen sein von einem „Abrüsten der Worte und der Taten“ beider Seiten. Österreich engagiert sich im Rahmen der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine.