Einheitliche Erklärung

Bundesländer gegen grünes Label für Atomenergie

Die Länder sprechen sich in einer Stellungnahme einheitlich gegen Pläne der EU-Kommission aus, die eine Neueinstufung der Atomenergie als nachhaltige Energieform anstreben. „Die Kernenergie ist alles andere als nachhaltig oder zukunftstauglich. Es ist eine unkalkulierbare und damit letztlich nicht sicher zu beherrschende Risikotechnologie, die wir hinter uns lassen müssen“, so Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) als aktueller Ländervorsitzender.

Wie erwartet zögen in der für die weitere energiepolitische Entwicklung sehr wichtigen Frage alle Länder an einem Strang, sagte Wallner. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme hielten die Länder fest, die „Widerstandsfähigkeit der Kernenergie gegenüber dem Klimawandel“ mit einer Zunahme von Extremwetterereignissen, steigendem Meeresspiegel und steigender Wassertemperatur sowie mit Interessenskonflikten rund um die Wassernutzung sei nicht erwiesen.

Das Kernkraftwerk Grohnde im Weserbergland bei Hameln, das nach 36 Jahren endgültig vom Netz ging

(Bild: APA/dpa/Julian Stratenschulte)

Zudem fürchteten die Länder „erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele“ durch die Urangewinnung und sahen ein empirisch nachgewiesenes Risiko für schwere Unfälle in Kernkraftwerken. Ein „europaweit nach wie vor ungelöstes Problem“ sei zudem die Endlagerung.

Nutzung von Kernkraft „völlig unverständlich“
Dass mehr als 35 Jahre nach Tschernobyl und zehn Jahre nach Fukushima auf die Nutzung von Kernkraft zur Energiegewinnung noch immer nicht verzichtet werde, sei „völlig unverständlich“. 

Fakten

Der Ende 2021 vorgelegte, umstrittene „Taxonomie“-Vorschlag der Kommission sieht vor, dass Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke als grün klassifiziert werden können, wenn sie neuesten Standards entsprechen und ein Plan für den radioaktiven Abfall vorliegt. Über die geplante Einstufung als klimafreundliche Technologie wird in der EU seit Wochen heftig gestritten.

„Zukunft gehört den erneuerbaren Energiequellen"
An einem Atomausstieg führe kein Weg vorbei, es handle sich um ein Gebot der Stunde. „Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energiequellen“, betonte Wallner. Die Länder forderten den Bund auf, sich auf EU-Ebene gegen die Pläne, vor allem gegen ein „Greenwashing“ der Atomkraft auszusprechen.