Zu viel Corona-Hilfe

185.000 Euro Gewinn dank überschießender Förderung

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Stichproben bei Hotels und Gastro-Betrieben haben laut Momentum Institut ergeben, dass viele von ihnen im Krisenjahr 2020 dank Förderungen satte Gewinne geschrieben haben - ohne eine Leistung erbracht zu haben. Bezahlt hat es der Steuerzahler.

Im Schnitt sollen vor allem Hotels und Gastronomiebetriebe, die 2020 Gewinne geschrieben haben, 185.000 Euro zu viel an Förderung erhalten haben. Bei geschlossenen Betrieben und wenig Arbeit haben die Eigentümer also kräftig verdient - Hunderte von ihnen sogar mehr als 2019, dem Jahr davor. Dies geht aus der Momentum-Studie hervor, berichtet Ö1.

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„Wir haben uns 502 Unternehmen genauer angeschaut und es zeigt sich, dass über 367 Unternehmen Gewinne geschrieben haben“, sagte Momentum-Ökonom Oliver Picek im „Morgenjournal“. Ausgewertet wurden die Jahresabschlüsse für das Jahr 2020. „Das deutet stark auf Überförderung hin“, so Picek. Aufsummiert betrage die Überförderung bei den betrachteten Unternehmen 103 Mio. Euro, hat Momentum berechnet. 

Vorwürfe „nicht nachvollziehbar“
Für die Wirtschaftskammer sind die Momentum-Zahlen weder nachvollziehbar noch repräsentativ. „Momentum führt 367 Betriebe an, die Gewinne erzielt hätten. Zur Relation: Nach uns vorliegenden Zahlen haben mindestens 150.000 heimische Betriebe Wirtschaftshilfen erhalten“, heißt es aus der WKÖ. „Aufgrund der hohen Betroffenheit des Tourismus dürften unserer Schätzung nach rund 38.000 Förderwerber aus dem Tourismus kommen.“ Die raschen Wirtschaftshilfen seien nicht nur notwendig gewesen, um die Liquidität und Existenz der Betriebe zu sichern, sondern damit auch tausende Arbeitsplätze.

Teure Verwaltungskosten
Bisher wurden mehr als 7,4 Milliarden Euro an Fixkostenzuschüssen, Verlustersätzen, Ausfallsboni oder Lockdown-Umsatzersätzen an Unternehmen ausbezahlt. Dazu kamen 33,7 Millionen Euro zur Abdeckung der Verwaltungskosten. Das geht aus einer Mitteilung der Parlamentskorrespondenz hervor.

Hilfsgelder zurückzahlen?
Allerdings gab es auch zahlreiche Stellen, die die Förderungen bitter nötig hatten: Etwa in der Modebranche, die hohe Verluste gemacht hatte und mit den Hilfsgeldern gerade noch über die Runden kam. Jetzt wird eine Sondersteuer für jene Betriebe gefordert, die im Krisenjahr 2020 „überfördert“ wurden. Einige Unternehmen seien aber schon mit gutem Beispiel vorangegangen und haben nicht benötigte Hilfsgelder wieder zurückgezahlt, so die Agentur COFAG, über die die Verteilung abgewickelt wird.

Hilfsmaßnahme „nicht richtig aufgestellt“
Der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria beurteilt die Coronahilfen als grundsätzlich richtig. Dass geförderte Unternehmen hohe Gewinne einfahren, zeige aber, dass es die Regierung nicht geschafft habe, ihre Hilfsmaßnahmen richtig aufzustellen. Im Gegensatz dazu seien etwa in Deutschland die Kurzarbeitszahlungen beim Umsatzersatz gegengerechnet worden. „Eine rechtlich einwandfreie Rückforderung der ja zu Recht erhaltenen Corona-Hilfen wird nur schwer umzusetzen sein“, sagte Agenda-Ökonom Marcell Göttert dem „Standard“.