Karner über neuen Job
Innenminister: „Man soll kein Weichspüler sein“
Wie und durch wen wird die nahende „Impfpflicht light“ kontrolliert? Müssen Polizisten bald alle geimpft sein? Bei „Club 3“ auf krone.tv sprach der neue Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) darüber, richtete Amtsvorgänger Herbert Kickl (FPÖ) Kritik aus - und wies Kritik über „Seilschaften“ bei der Polizei zurück.
Erst ein paar Wochen im Amt, steckt der neue Innenminister schon in verzwickten Corona-Angelegenheiten: Denn abgesehen davon, dass die Polizei durch Demos und 2G-Kontrollen massiv gefordert ist, naht mit der Impfpflicht die nächste Belastungsprobe.
Startet diese - wie vom Kanzler geplant - im Februar als Kontrolldelikt, wird das auch jemand kontrollieren müssen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bremst dabei allerdings im „Club 3“ auf krone.tv. Dass dies überhaupt so kommt, sagt er, sei noch nicht fix; ebenfalls nicht, dass die Polizei die „Impfpflicht light“ im großen Stil kontrollieren werde: „Das ist eine der Möglichkeiten“, sagte Karner, der auch bei der Frage nach 2G am Arbeitsplatz auswich.
Deutlicher waren hingegen seine Äußerung gegen Amtsvorgänger Herbert Kickl: „Ich habe kein Verständnis dafür“, sagte er über den gegen die Impfung kampagnisierenden FPÖ-Chef Herbert Kickl, „dass der ehemalige Minister in seinen Worten so emotionalisiert und damit die Arbeit der Polizisten schwieriger macht“.
Sprachlich „konsequent“ im neuen Amt
Dass Karner in seiner Zeit als niederösterreichischer ÖVP-Frontmann oft zu heftigen Formulierungen griff, verteidigte er: Im Nachhinein würde er nicht mehr so formulieren, sprachlich „konsequent“ werde er aber auch im neuen Amt sein: Da müsse ein Innenminister „gewissermaßen ein Hardliner sein - und kein Weichspüler“, so Karner.
Die Kritik an der ÖVP-Nähe des neuen Verfassungsschutz-Chefs, von dem Wahlkampf-Aufnahmen in ÖVP-Jacke aufgetaucht waren, wies er zurück, man möge ihn doch „nach seiner Arbeit beurteilen“. Dass selbst der grüne Koalitionspartner unlängst „Seilschaften“ an der Polizeispitze kritisierte, wies Karner ebenfalls zurück: „Es gibt keine Seilschaften.“
Vor dem nahenden U-Ausschuss dazu bezeichnete Karner die publik gewordenen türkisen Chats unterdes teils als „grauslich“. Ob er, der in Niederösterreich einst eine Art politischer Lehrherr mancher Kurz-Intimi gewesen ist, ob all der Vorgänge enttäuscht von ihnen ist? „Nein“, sagt Karner, „ich bin nicht enttäuscht“.
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