Brisantes Schreiben

Grüne Initiative will „2G-Regel sofort aufheben“

Die 2G-Regel sorgt in Österreich immer wieder für Diskussionen.

(Bild: Reinhard Holl)

Auch innerhalb der Grünen sind nicht alle mit der angekündigten Impfpflicht einverstanden. Eine nach eigenen Angaben 105 Funktionäre, vor allem auf lokaler Ebene, umfassende Initiative fordert eine „alternative Corona-Strategie“ - und hat dafür im Netz schon mehr als 14.000 Unterstützer. Am Freitag machte sie weitere Positionen öffentlich, welche der Parteispitze nicht schmecken werden: So wird die sofortige Aufhebung der 2G-Regel und aller Maßnahmen in Schulen und Kindergärten gefordert.

Die bekannteste Vertreterin der Initiative ist eine ehemalige Spitzenpolitikerin: Madeleine Petrovic, einst sogar Bundessprecherin der Grünen, die in der Pandemie immer wieder mit kritischen Gegenpositionen zur Regierungslinie auffiel. Sprecher ist der Grazer Gemeinderat Christian Kozina, der am Freitag auch einen Pressetext veröffentlichte.

Die frühere Grünen-Bundessprecherin Madeleine Petrovic rechnet in ihrer Stellungnahme zur geplanten Impfpflicht mit der Corona-Politik der Bundesregierung ab.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Darin wird auf die mehr als 100.000 Stellungnahmen zum Impfpflichtgesetz Bezug genommen: „Das, was die Regierung vorhat, wird nicht funktionieren - unabhängig davon, ob man daraus eine Impfpflicht light macht oder nicht.“ Man fordert daher die Bundesregierung und die Nationalratsabgeordneten auf, die Stellungnahmen ernst zu nehmen - „insbesondere jene mit hoher Zustimmung“. An der Spitze bei den Unterstützern steht ja eine Stellungnahme eines blauen Gemeinderats aus der Steiermark.

Der Grazer Gemeinderat Christian Kozina von den Grünen ist gegen die Impfpflicht.

(Bild: Stadt Graz/Fischer)

„Wir können Pandemie nicht bekämpfen“
Grundsätzlich wird festgehalten: „Eine Pandemie ist wie eine Naturkatastrophe. Wir können sie nicht bekämpfen, wir können sie nur managen. Früher oder später werden sich fast alle von uns mit dem Coronavirus infizieren.“ Man müsse zwischen jungen, gesunden Menschen und älteren Menschen bzw. Personen mit Vorerkrankungen unterscheiden.

Wir sagen ganz offen: Das ist nicht die Welt, in der wir leben wollen.

Grüne gegen Impfpflicht und 2G

Die ÖVP-Grünen-Regierung wird dann frontal angegriffen: „Künftig sollen wir uns alle paar Monate impfen lassen. Wir sollen uns an allen Eingängen und jetzt offenbar auch auf offener Straße kontrollieren lassen. Wir sollen uns laufend testen lassen; in Innenräumen Maske tragen; Abstand voneinander halten; kurz: In permanenter Angst vor dem Virus leben. Wir sagen ganz offen: Das ist nicht die Welt, in der wir leben wollen.“

Aus für Maßnahmen in Schulen gefordert
Der Gruppe gehe es daher um mehr als nur die Absage der Impfpflicht: Um die Spaltung der Gesellschaft zu beenden, soll die 2G-Regel, „die Menschen ohne epidemiologischen Grund vom öffentlichen Leben ausschließt“, aufgehoben werden. Dasselbe gilt für alle Maßnahmen in Kindergärten und Schulen. Gefordert werden zudem „umfangreiche Informations- und Unterstützungsangebote ab dem ersten positiven Test“. 

Am Ende des Schreibens, das in vielen grünen Kreisen sicher nicht gerne gelesen werden wird, heißt es: „Statt Infektionszahlen und Impfquote soll in Zukunft die Anzahl der gesunden Lebensjahre die zentrale Maßzahl sein. Dadurch würden wir auch für künftige Pandemien bestens gerüstet.“