Entwurf liegt vor

Impfpflicht gilt ab 18 Jahren, Kontrollen im März

Nächster Schritt im Kampf gegen die Pandemie in Österreich: Mit zwei Tagen Verspätung hat die Bundesregierung den Gesetzesentwurf zur Impfpflicht präsentiert. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) trat Sonntagmittag zusammen mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) vor die Kameras. Bereits vorab war durchsickert: Kontrolliert werden soll die Impfpflicht ab Mitte März, gelten soll sie doch erst ab 18 Jahren (zuvor war von 14 Jahren die Rede gewesen).

Die ersten Details zur Impfpflicht laut Entwurf der Bundesregierung:

• Die Impfpflicht wird für alle Personen ab 18 Jahren mit Wohnsitz in Österreich gelten. Ausnahmen (festgestellt durch Epidemie-Ärzte, fachlich geeignete Ambulanzen oder Krankenanstalten) gibt es für: Schwangere, Genesene (für 180 Tage) und Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.

• Das Gesetz tritt Anfang Februar in Kraft, kontrolliert wird ab 16. März: „Jeder Mensch kann kontrolliert werden und muss, wenn er nicht geimpft ist, mit einer Anzeige rechnen“, hieß es dazu aus dem Bundeskanzleramt. Personen ohne Hauptwohnsitz in Österreich hätten sich in vielen Bereichen an 2G zu halten.

• Impfungen und Ausnahmegründe werden im Impfregister eingetragen.

• Kontrollieren wird zunächst die Polizei selbst und ggf. Anzeigen an die Bezirksverwaltungsbehörden erstatten (mehr Infos dazu).

• Der Höchst-Strafrahmen reicht von: 600 Euro (im abgekürzten Verfahren) bis 3600 Euro (im ordentlichen Verfahren).

• Zwei Wochen nach Ausstellung einer Strafverfügung kann man durch eine nachgeholte Impfung straffrei werden (mehr Infos dazu).

• Beugehaft oder Ersatzfreiheitsstrafen soll es nicht geben.

„Es geht nicht um den Kampf zwischen Geimpften und Ungeimpften“
Nehammer betonte im Zuge der Pressekonferenz: „Es geht nicht um den Kampf zwischen Geimpften und Ungeimpften. Es geht nicht um eine Form der gewollten Diskriminierung. Es geht nur darum, was Wissenschaftlicher sagen, nämlich, dass die Impfung den besten Schutz bietet.“ Der Bundeskanzler, der erst am Samstag aus der Quarantäne entlassen wurde, gab sich bei seinen Wortmeldungen auch emotional: „Neben meiner eigenen Impfung, die der Schutz vor einem schweren Verlauf war, habe ich gewusst, dass meine Kinder und meine Frau geimpft und sie dadurch geschützt sind. Das hat mich beruhigt und ich bin sehr dankbar dafür.“

Nehammer betonte, dass man es sich in der Regierung hinsichtlich der Impfpflicht nicht leichtgemacht habe: „Wir sehen aber, dass noch immer zu viele nicht geimpft sind. Daher stehe ich zu meinem Wort als Bundeskanzler: Wir werden alles unternehmen, um diese Pandemie zu bekämpfen. Wir sind so weit, dass wir um die Freiheit für alle in diesem Land kämpfen können und sie verteidigen können. Das Werkzeug dafür ist die Impfpflicht.“ Es brauche die Impfpflicht, um es dem Virus unmöglich zu machen, uns weiterhin Probleme zu bereiten.

Sonntägliche Pressekonferenz im Bundeskanzleramt

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Bundeskanzler Karl Nehammer: „Wir sehen, dass noch immer zu viele nicht geimpft sind.“

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

„Der sicherste Weg zurück in den Alltag“
Mückstein unterstrich unter anderem den Solidaritätsgedanken, der hinter der Impfpflicht stecke. „Umso mehr Menschen geimpft sind, umso weniger sterben an der Pandemie. Die Impfung ist der sicherste Weg zurück in den Lebensalltag, den wir gewohnt sind und den wir so schmerzlich vermissen“, so der Gesundheitsminister weiter. Daran ändere auch nichts, dass Omikron wahrscheinlich einen hohen Grad von Immunisierung bringen wird. Edtstadler strich hervor, dass man bewusst auf die Möglichkeit von Ersatzfreiheitsstrafen oder Beugehaft verzichtet habe.

Das Hin und Her rund um die geplante allgemeine Impfpflicht hatte die Skepsis in der Bevölkerung in den letzten Tagen und Wochen immer größer werden lassen. Dass sich dann auch noch Spitzenpolitiker aus Regierungsparteien gegen das Durchsetzen des verpflichtenden Stichs aussprachen, trug sein Übriges dazu bei.

Am Vortag gingen in Wien wieder Tausende auf die Straße.

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Erst am Samstag gingen dann wieder Tausende Maßnahmen-Gegner in der Bundeshauptstadt auf die Straße, um vor allem gegen die Impfpflicht zu demonstrieren. FPÖ-Chef Herbert Kickl trat als Redner auf - und machte wie gewohnt weiter Stimmung gegen die Pläne der Regierung. 

In Kraft treten soll die Impfpflicht jedenfalls wie geplant ab Anfang Februar. Beschlossen werden soll das entsprechende Gesetz am Donnerstag kommender Woche im Nationalrat. Zuvor ist am Montag die Behandlung im Gesundheitsausschuss vorgesehen, dabei ist auch ein öffentliches Hearing mit Experten angesetzt. Für einen Beschluss braucht es nur eine einfache Mehrheit, über diese verfügen die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne sowohl im National- als auch im Bundesrat. Die Regierung war bemüht, eine breitere Zustimmung zu erhalten - über Einbindung von SPÖ und NEOS; die FPÖ lehnt die Impfpflicht ja komplett ab.