Minister bei Konferenz

Wie die EU-Grenzen künftig geschützt werden

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wird sich am Montag mit Regierungs-Vertretern aus Litauen, Griechenland und Polen zum Thema EU-Außengrenzschutz per Video beraten. Das Acht-Augen-Gespräch dient als Vorbereitung der Grenzschutz-Konferenz im litauischen Vilnius am Donnerstag und Freitag, zu der Karner anreisen wird.

„Die EU braucht einen effektiven Außengrenzschutz. Das hat uns nicht zuletzt die Lage an der litauischen Grenze gezeigt. Österreich steht hier klar auf der Seite Litauens. Die Europäische Kommission ist gefordert, auch den Bau robuster Grenzanlagen zu unterstützen“, betont Innenminister Karner. Österreich sei bei der Konferenz in Vilnius gemeinsam mit Litauen, Griechenland und Polen Co-Veranstalter - deswegen auch die Videokonferenz mit der litauischen Innenministerin Agnė Bilotaitė, Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarachi und dem polnischen Unterstaatssekretär Bartosz Grodecki im Vorfeld. 

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Das Ziel der Konferenz in Litauen sei ein abgestimmtes Vorgehen der EU-Staaten gegen die Instrumentalisierung von Migranten sowie der Aufbau eines effektiven Außengrenzschutzes, um illegale Migration zu verhindern. Zur Konferenz sind alle EU- und Schengen-assoziierten Staaten eingeladen.

Am Dienstag bricht Karner dann zu seinem ersten offiziellen Auslandsbesuch auf und trifft in Budapest seinen ungarischen Amtskollegen Sándor Pintér. Neben dem Außengrenzschutz und der Migrationslage will der Minister über diverse EU-Themen für das kommende halbe Jahr sprechen. Im Anschluss sei ein Besuch des gemeinsam mit Ungarn betriebenen Polizei-Kooperationszentrums in Nickelsdorf geplant.

„Ungarn ist ein wichtiger Partner“
„Ungarn ist ein wichtiger Partner bei der Bekämpfung der organisierten Schlepperkriminalität, weshalb die polizeiliche Zusammenarbeit diesbezüglich ausgebaut werden soll“, so Karner und weist darauf hin, dass am Dienstag weitere 18 Polizistinnen und Polizisten an die ungarische EU-Außengrenze zu Serbien entsendet werden. Dieses Kontingent werde man weiter aufstocken, sagt Karner.