Parlamentsabstimmung

Frankreich billigt Einschränkungen für Ungeimpfte

In den vergangenen Tagen kam es wiederholt zu Demonstrationen gegen die neuen Maßnahmen.

(Bild: AP)

Das französische Parlament hat im Kampf gegen die fünfte Corona-Welle drastischen Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte endgültig zugestimmt. In der Nationalversammlung sprachen sich am Sonntagabend 215 Abgeordnete dafür aus, 58 stimmten dagegen. Sieben Abgeordnete enthielten sich. Das Gesetz sieht vor, dass ungeimpfte Menschen ab 16 Jahren künftig keinen Zugang mehr zu Gastronomie, Kultureinrichtungen und dem Fernverkehr haben sollen.

Frankreichs Regierung will angesichts enorm hoher Infektionszahlen weitere Anreize für eine Corona-Impfung setzen. Mit der Regelung soll der aktuell geltende Gesundheitspass, der Nachweis über eine Impfung, eine Genesung oder einen aktuellen negativen Corona-Test gibt, zum Impfpass umgewandelt werden. Ein negativer Test reicht damit bald nicht mehr aus, um Zugang zu zahlreichen Orten zu bekommen.

Startdatum noch unklar
Ursprünglich sollte die Regelung bereits mit 15. Jänner greifen. Wegen hitziger Debatten in der Nationalversammlung sowie zwischen den beiden Parlamentskammern verzögerte sich das Vorhaben. Wann genau die Neuerung in Kraft tritt, ist noch unklar. Einzelne Abgeordnete hatten angekündigt, den Verfassungsrat wegen des Textes anrufen zu wollen.

Die Abstimmung im französischen Parlament ging deutlich aus.

(Bild: AFP)

In den vergangenen Wochen waren die Infektionszahlen in Frankreich rapide angestiegen. Zuletzt lag die registrierte Zahl der Ansteckungen innerhalb einer Woche auf 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner landesweit bei etwa 2829.

Mehrere Demonstrationen in Frankreichs Städten
Aus Protest gegen die geplanten Einschränkungen sowie die Corona-Politik der Regierung waren am Samstag in verschiedenen französischen Städten etwa 54.000 Menschen auf die Straße gegangen. Für Aufsehen sorgte dabei ein Foto rechter Demonstranten, die ihre Arme schräg nach oben streckten - aus Sicht mancher Beobachter zum Hitlergruß. Innenminister Gérald Darmanin schrieb, dass auf seine Bitte die Justiz informiert worden sei.