Impfpflicht ab Februar

Doskozil hätte „klügere Strategie“ gewählt

Hans Peter Doskozil

(Bild: Christoph Bathelt)

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hält noch immer eine „indirekte Impfpflicht“ für die bessere Strategie als das vorliegende Gesetz, das am Donnerstag zur Abstimmung kommen soll. Andere SPÖ-Vertreter aus dem Burgenland haben sich noch nicht festgelegt.

Laut Doskozil wäre man mit kostenpflichtigen Tests erfolgreicher gewesen und hätte die Spaltung nicht weiter vorangetrieben, erklärte er bei einem Pressetermin in Neudörfl (Bezirk Mattersburg).

Andere Sozialdemokraten wollen sich noch nicht festlegen oder geben bis zur Abstimmung keine Stellungnahme an, wie Sozialsprecher Josef Muchitsch oder Christian Drobits. Dieser erklärte auf seinen Social-Media-Kanälen, dass er sich seit Wochen intensiv auf die Entscheidung vorbereite und die Tage vor der Abstimmung dazu nutzen werde, „um eine Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen treffen zu können“.

Impfen immer noch beste Methode
Für Doskozil sei Impfen der wichtigste Faktor zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Die bisherigen Maßnahmen hätten aber dazu beigetragen, die Gesellschaft zu spalten. Gegner der Impfung würden nun den Ausgang der Verfahren abwarten.

Der NEOS-Klub im Nationalrat wird jedenfalls mehrheitlich, aber nicht geschlossen, für die Impfpflicht stimmen - von 15 Abgeordneten dürften mindestens drei dagegen sein. Pandemiesprecher Gerald Loacker hat ja bereits angekündigt, gegen die Impfpflicht zu stimmen. Er nannte einerseits den bürokratischen Aufwand als Grund für seine Entscheidung, andererseits auch virologische Argumente. Neben Loacker werden voraussichtlich auch Johannes Margreiter und Fiona Fiedler nicht zustimmen, erfuhr die APA am Montag aus dem Klub. Mandatarin Stephanie Krisper will noch den finalen Gesetzestext durcharbeiten.

Landbauer: SPÖ macht Regierung „Räuberleiter“
Strikt gegen die Impfpflicht ist weiterhin die FPÖ. De niederösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer kritisierte am Montag, dass die Sozialdemokratie der Regierung bei der Impfpflicht aus seiner Sicht „die Räuberleiter macht“. Das sei eine „Bankrotterklärung für die einst so stolzen Arbeitnehmervertreter“.